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Gericht lehnt Eilanträge ab

Schleswig  

Gericht lehnt Eilanträge ab

21.01.2021, 17:35 Uhr | dpa

Ein Friseursalon und eine Golfplatzbetreiberin aus Schleswig-Holstein sind mit Eilanträgen gegen Verbote im Rahmen des Corona-Lockdowns vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Der zuständige 3. Senat wies am Donnerstag ihre Anträge gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt beziehungsweise das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Ansicht der Richter spricht vieles dafür, dass die Regelungen der Corona-Verordnung einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden.

Die Richter halten die Eingriffe in die Grundrechte der Kläger angesichts der aktuellen landesweiten Inzidenzwerte für Neuinfektionen und der vom Robert Koch-Institut als sehr hoch eingeschätzten Gesundheitsgefahr für gerechtfertigt. Laut Oberverwaltungsgericht sind die Beschlüsse unanfechtbar (Az.: 3 MR 1/21 und 3 MR 2/21).

Die Landesregierung will die bislang bis Ende Januar befristeten Corona-Regeln bis Mitte Februar verlängern. In dieser Zeit müssen unter anderem Friseure geschlossen bleiben. Auch Golfplätze dürfen nicht öffnen.

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