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Klage gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt abgewiesen

Sylt  

Klage gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt abgewiesen

22.01.2021, 15:26 Uhr | dpa

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Klage der Gemeinde Sylt gegen einen zwischen den anderen Inselgemeinden und dem Land geschlossenen raumordnerischen Vertrag (ROV) auf Sylt abgelehnt. Für den begehrten Eilrechtsschutz bestehe kein Bedürfnis, entschied das Gericht am Freitag (Az.: 8 B 28/20).

Die Gemeinden Hörnum, Kampen, List und Wennigstedt-Braderup hatten den ROV Mitte Dezember mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossen. Der Vertrag soll auf ihrem Gebiet den Bau von bezahlbaren Wohnungen für eine dauerhafte Nutzung ermöglichen. Die Gemeinde Sylt, zu der unter anderem Westerland gehört, hatte den Vertrag abgelehnt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Der Eilantrag hatte das Ziel, die Umsetzung des Vertrags vorläufig zu verhindern. Die Gemeinde Sylt argumentierte, ihr entstehe ein Schaden hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer zentralörtlichen Funktion. Auch weiche der Vertrag vom bisherigen Wohnraumentwicklungskonzept ab. Den anderen Gemeinden solle deshalb untersagt werden, Bebauungspläne auf der Grundlage des Vertrags zu beschließen.

Das Verwaltungsgericht kam hingegen zu dem Ergebnis, dass für den Eilantrag schon kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Der Gemeinde Sylt stehe ausreichender Rechtsschutz durch eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle der Bebauungspläne zur Verfügung.

Der raumordnerische Vertrag betrachtet nach Angaben des Kieler Innenministeriums den gesamten Neubaubedarf auf der Insel. Über die konkrete Bebauung ihrer Flächen entscheiden die Gemeinden selbst. Wohnungen sollen nach Möglichkeit auf bereits versiegelten Flächen entstehen. Es gibt auf Sylt aber auch Kritiker, die befürchten, dass das Wohnraumproblem nicht gelöst wird, sondern nur noch mehr Flächen versiegelt werden.

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