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Gericht verhandelt über Leistungen für Asylbewerber

Celle  

Gericht verhandelt über Leistungen für Asylbewerber

26.01.2021, 03:58 Uhr | dpa

Gericht verhandelt über Leistungen für Asylbewerber. Landessozialgericht in Celle

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/archiv (Quelle: dpa)

Das Landessozialgericht in Celle verhandelt heute (9.00 Uhr) darüber, ob die Leistungen für Asylbewerber für das Existenzminimum ausreichen. Geklagt haben eine Mutter und ihr Kind, die im Landkreis Osterholz leben und als Asylbewerber aus Eritrea geduldet werden. Sie fechten die Höhe der Leistungen im Jahr 2018 an, weil die Bargeldleistungen seit 2016 nicht an die Teuerung angepasst worden seien. Nach Angaben des Landessozialgerichts wurden die bundesweit gültigen Bedarfssätze erst zum September 2019 angepasst, allerdings nicht rückwirkend.

In erster Instanz war die zuständige Samtgemeinde zur Zahlung höherer Leistungen verurteilt worden. Dagegen legte die Samtgemeinde Berufung ein, weil sie an gesetzliche Regelungen gebunden sei und die geforderte Anpassung der Leistungen so gering sei, dass eine Gefährdung des Existenzminimums noch nicht im Raum stehe.

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