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Landtag debattiert Corona-Lockerungen

Schwerin  

Landtag debattiert Corona-Lockerungen

27.01.2021, 11:47 Uhr | dpa

Landtag debattiert Corona-Lockerungen. Sondersitzung Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig (SPD) spricht im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die von Schließungen betroffenen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich weiter in Geduld üben. Zwar stellte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erste Lockerungen für die aktuell strengen Corona-Schutzvorkehrungen in Aussicht. Doch machte sie deutlich, dass die Regierung an den Maßgaben des MV-Plans festhalten werde.

Dieser sehe die schrittweise Öffnung der Wirtschaft vor, sobald der Inzidenzwerte stabil unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in einer Woche liegt. "Ich will daran erinnern, dass wir das schon im letzten Jahr sehr gut gemacht haben", sagte Schwesig am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. Aktuell liegt der Inzidenzwert im Nordosten knapp über 100.

Bei dauerhaft weniger als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen sollten Schwesig zufolge zunächst Schulen und Kitas wieder stärker öffnen. Und bei Werten zwischen 50 und 100 könne auch über die Öffnung von Dienstleistern wie etwa Friseurbetrieben nachgedacht werden. "Ich sage aber ganz klar, das wird alles nur funktionieren, wenn wir es schaffen, uns vor der Mutation zu schützen", betonte die Regierungschefin. Wissenschaftler befürchten, dass bei Einschleppung der ansteckenderen Virusvarianten nach Deutschland die Infektionszahlen drastisch steigen könnten.

Schwesig sicherte den von Schließung betroffenen Unternehmen weitere staatliche Unterstützung zu und mahnte den Bund, die Hilfen rascher auszuzahlen. Oberstes Ziel bleibe der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Mit Hilfe des vom Bund gezahlten Kurzarbeitergeldes hätten viele Betriebe ihre Arbeitskräfte halten können. Das Land gewähre eine Neustart-Prämie bei der Rückkehr aus der Kurzarbeit und bereite weitere Liquiditätshilfen vor, um Insolvenzen zu verhindern. Einzelhändler, Friseure oder Fahrschulen könnten eine Überbrückenhilfe von maximal 200 000 Euro erhalten.

Bislang seien im Nordosten 52 000 Anträge auf Beihilfen im Umfang von 550 Millionen Euro bewilligt worden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir trotz dieser schwierigen Situation an die gute wirtschaftliche Lage vor Corona anknüpfen und für weitere Verbesserungen sorgen können", sagte Schwesig.

Der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem sofortigen Ende des Lockdowns. Dieser habe ganze Branchen an den Abgrund gebracht und koste den Staat Unsummen. Es stelle sich die Frage, wie man künftig leben wolle. "Akzeptieren wir die Natur heute und setzen auf Forschung und Weiterentwicklung der Medizin für zukünftige Generationen? Akzeptieren wir, dass wir wieder so alt werden wie unsere Urgroßeltern, die dafür gelebt haben, dass es ihren Kindern einmal besser geht", sagte Lerche.

Nach Ansicht der Linksfraktion hat die Pandemie bereits bestehende Probleme verstärkt zutage treten lassen. "Bei der Digitalisierung hakt und klemmt es an allen Ecken", konstatierte Henning Foerster. Unter Hinweis auf den Stillstand im Tourismus forderte er eine zusätzliche Marketingkampagne, um die Haupt- und Nachsaison 2021 zu sichern. Die Wirtschaftspolitik solle im Rahmen einer Industriestrategie auf Schwerpunkte und modernste Technologien ausgerichtet werden.

Als erstes hatte die besonders von den Zwangsschließungen betroffene Tourismus- und Gastronomie-Branche einen Stufenplan für den Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Demnach sollen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen Geschäfte, Dienstleister, Gaststätten, Hotels und Pensionen schrittweise wieder öffnen. Schon nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 war die Branche im Nordosten bundesweit Vorreiter bei der Öffnung von Hotels und Pensionen, profitierte seinerzeit aber auch von vergleichsweise geringen Infektionszahlen im Land.

Der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte nannte das Fünf-Phasen-Konzept einen guten Beitrag. Es gelte, alle Gesellschaftsbereiche bei der Erarbeitung von Neustart-Konzepten einzubeziehen, "auch wenn am Ende wahrscheinlich nicht jeder vorgebrachte Vorschlag eins-zu-eins umgesetzt werden kann".

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