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Gesetz soll Wahlen unter Pandemie-Bedingungen sicherstellen

Schwerin  

Gesetz soll Wahlen unter Pandemie-Bedingungen sicherstellen

27.01.2021, 13:23 Uhr | dpa

Die in Mecklenburg-Vorpommern bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen können ausschließlich als Briefwahlen stattfinden, falls es das Infektionsgeschehen in der aktuellen Corona-Pandemie erfordert. Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch eine dafür erforderliche Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Demnach kann das Parlament "im Fall einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt" das Innenministerium beauftragen, per Rechtsverordnung besondere Wahlabläufe einzuleiten.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke stimmten angesichts der coronabedingten Einschränkungen für das neue Gesetz. Die AfD lehnte die Änderung als unverhältnismäßigen Eingriff in demokratische Gepflogenheiten und Parteienrechte ab.

Die Gesetzesänderung war im Vorjahr unter dem Eindruck der anhaltenden Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass das Grundrecht freier Wahlen auch unter massiven Kontaktbeschränkungen einer Pandemie ausgeübt werden kann. Mit der Briefwahl ohne Wahllokale könne ein kontaktarmes Verfahren genutzt werden, das einen höheren Infektionsschutz gewährleiste, hieß es.

Das neue Gesetz ermöglicht auch die Aufstellung der Kandidaten etwa für Landtagswahlen ohne reguläre Präsenzparteitage oder Mitgliederversammlungen, auch wenn dies von Parteisatzungen abweicht. Für die Vorlage von Unterstützungsunterschriften können ebenso besondere Regelungen getroffen werden.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird parallel zum Bundestag am 26. September 2021 neu gewählt. Der Städte- und Gemeindetag hatte angesichts der aktuellen Infektionslage und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen bereits die Erwartung geäußert, dass die in Kürze anstehenden Bürgermeisterwahlen bereits als Briefwahlen stattfinden werden.

Der Landtag verabschiedete am Mittwoch außerdem ein Gesetz, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Kreise auch während einer Pandemie gewährleisten soll. Befristet bis zum Ende dieses Jahres sollen Gemeindevertretungen ihre Sitzungen auch als Video- oder Hybridkonferenzen abhalten zu können. Damit soll etwa auch für Mitglieder, die sich in Quarantäne befinden oder die zu Risikogruppen gehören, die Teilnahme sichergestellt werden.

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