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Linke findet für Landesklimaschutzgesetz keine Unterstützung

Schwerin  

Linke findet für Landesklimaschutzgesetz keine Unterstützung

27.01.2021, 16:59 Uhr | dpa

Die Linke ist im Landtag mit dem Versuch gescheitert, ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern zu initiieren. Der von der Oppositionsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf fand am Mittwoch nicht den Weg zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Zwar räumte der SPD-Abgeordnete Thomas Würdisch den Bedarf an einem solchen Gesetz ein. Doch stimmte auch die SPD wie CDU und AfD gegen eine Überweisung. Zum einen lasse der Entwurf Fragen etwa zur Finanzierung einzelner Vorhaben und zur rechtlichen Einordnung offen. Zm anderen könne ein solches Gesetz in der verbleibenden Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer nicht ausreichend beraten werden, sagte Würdisch.

Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Mignon Schwenke, warf der SPD/CDU-Regierung Untätigkeit vor. Ihre Fraktion habe mehrfach vergeblich ein Landesklimaschutzgesetz eingefordert. Weil eine klare Strategie fehle, sei der Ausstoß von Treibhausgasen im Land 2017 noch immer so hoch gewesen wie 1996, obwohl eine Senkung seit Jahren dringend geboten sei. "Ein Klimaschutzgesetz kann nicht alles, aber es kann neue Impulse setzen", begründete Schwenke die Gesetzesinitiative.

Nach den Plänen der Linken sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert, das Land bis 2050 klimaneutral werden. Dafür sollen der Energieverbrauch gesenkt, die Gewinnung und Nutzung von Ökostrom erhöht und der Verkehr umweltfreundlicher werden. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der bewaldeten Landesfläche von 23 auf 30 Prozent steigen.

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