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Gerichte: Digitalisierungsoffensive statt Standortschließung

Potsdam  

Gerichte: Digitalisierungsoffensive statt Standortschließung

27.01.2021, 18:12 Uhr | dpa

Gerichte: Digitalisierungsoffensive statt Standortschließung. Figur Justitia

Eine Figur "Justitia" steht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa (Quelle: dpa)

Die Kritik an den Plänen des Brandenburger Justizministeriums zur Schließung von Standorten der Arbeitsgerichte wächst. Der Rückzug dieser Gerichte aus der Fläche schwäche die Bürgernähe, heißt es in einem offenen Brief der Arbeitsgerichte Potsdam, Eberswalde, Cottbus, Frankfurt (Oder) an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und das Justizministerium. Ähnliche Kritik war von der Rechtsanwaltskammer in Brandenburg gekommen. Auch die oppositionelle Linksfraktion im Landtag hatte sich für einen Standorterhalt ausgesprochen.

Derzeit gibt es sechs Arbeitsgerichte im Land; das Justizministerium plant in einer Reform nur noch vier. Den Plänen zufolge sollen die Standorte Potsdam und Eberswalde wegfallen, auch die Cottbuser Außenstelle Senftenberg soll aufgegeben werden. Damit würde es noch Arbeitsgerichte in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin geben. Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte das mit rückläufigen Verfahrenseingängen bei den Arbeitsgerichten begründet.

Dem widersprechen die Direktoren der Arbeitsgerichte in dem Schreiben. Aufgrund der Corona-Pandemie sei mit einer erheblichen Erhöhung der Eingangszahlen zu rechnen, heißt es.

Die Arbeitsgerichte forderten statt der Schließungen eine Digitalisierungsoffensive. Als Beispiel nannten sie die zügige Einführung der elektronischen Akte. Das würde das effiziente Arbeiten auch kleinerer Gerichte ermöglichen. Zudem wären so personelle Engpässe an kleineren Standorten ohne aufwendiges Pendeln ausgleichbar.

Der Präsident des Handwerkskammertages, Robert Wüst, warnte, das würde vor allem in strukturschwächeren Regionen den Eindruck verstärken, "abgehängt" zu sein. Deshalb sei ein Erhalt notwendig.

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