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Mehr als 260 Klagen gegen Corona-Einschränkungen im Norden

Schleswig  

Mehr als 260 Klagen gegen Corona-Einschränkungen im Norden

30.01.2021, 09:02 Uhr | dpa

Mehr als 260 Klagen gegen Corona-Einschränkungen im Norden. Der Eingang des Landgerichtes

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Gegen die Corona-Regeln gehen an Schleswig-Holsteins Verwaltungsgerichten weiter Klagen ein. Am Verwaltungsgericht gab es seit Beginn der Pandemie mit Stand 25. Januar 170 Eilverfahren mit Corona-Bezug, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. 2020 lehnte das Gericht 103 von 165 Anträgen ab.

Zwölf Anträge waren im vergangenen Jahr erfolgreich. Im Mai entschied das Verwaltungsgericht, dass einem Tattoo-Studio das Tätowieren außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt werden darf. Die anderen Verfahren erledigten sich anderweitig, wurden zuständigkeitshalber verwiesen oder 2020 nicht mehr abgeschlossen. Soweit Klagen in den Hauptsacheverfahren nicht zurückgenommen oder verwiesen wurden, ist darüber laut Gericht noch nicht entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied im Zusammenhang mit der Pandemie über 92 erstinstanzliche Normenkontroll-Eilverfahren. Dort waren zwei Anträge erfolgreich: Das OVG entschied im April, dass das Outlet-Center in Neumünster wieder öffnen durfte. Im Oktober kippten die Richter das sogenannte Beherbergungsverbot von Touristen aus Corona-Hotspots.

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