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Ministerium: Flughafen hat keine Corona-Zahlungen beantragt

Lautzenhausen  

Ministerium: Flughafen hat keine Corona-Zahlungen beantragt

05.02.2021, 05:54 Uhr | dpa

Zwei Flughäfen in Hessen sollen nicht rückzahlbare Corona-Millionenhilfen erhalten - der Hunsrück-Airport Hahn hat dagegen laut dem Land Rheinland-Pfalz noch keine derartigen Hilfen beantragt. Der Hahn könne bis 2024 generell Betriebsbeihilfen bekommen und damit operative Verluste teils ausgleichen, teilte das Innenministerium in Mainz mit. "Das gilt grundsätzlich auch für entsprechende Verluste, die aufgrund der Corona-Pandemie entstehen", hieß es weiter. Es lägen aber weder hierzu noch hinsichtlich sonstiger Betriebsbeihilfen für 2019 und 2020 Anträge vor, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Hahn-Geschäftsführung äußerte sich zunächst nicht auf dpa-Anfrage.

Das Land Hessen hatte kürzlich angekündigt, die Flughäfen Frankfurt und Kassel in der Corona-Krise zu unterstützen. Vorgesehen sei für sie ein Bundeszuschuss von insgesamt 138 Millionen Euro, der vom Land und anderen öffentlichen Flughafeneignern verdoppelt würde. Nicht in der Verantwortung sieht sich das Bundesland Hessen für den rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn, an dem es noch 17,5 Prozent der Anteile hält. Hier kommt Hessen laut einer Vereinbarung nicht für anfallende Verluste auf, wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte. Das Land Rheinland-Pfalz hatte 2017 seine Hahn-Anteile von 82,5 Prozent an den chinesischen Großkonzern HNA verkauft. Dieser meldete kürzlich Insolvenz an. Gläubiger beantragten seine Neuausrichtung.

Rheinland-Pfalz hatte sich gemäß dem Verkaufsvertrag von 2017 zu Finanzhilfen für Betriebskosten, Feuerwehr, Rettungsdienst und Investitionen von insgesamt maximal rund 75 Millionen Euro für den Hahn verpflichtet. Dieses Geld darf nach EU-Vorgaben bis 2024 fließen. Bislang hat Rheinland-Pfalz laut Innenministerium dem Hahn für 2017 und 2018 insgesamt 10,2 Millionen Euro Betriebsbeihilfen und 5,1 Millionen Euro für die Sicherheit überwiesen, zusammen also 15,3 Millionen Euro. Seit den 2020 bei sechs Unternehmen am Flughafen eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen drei Verantwortliche wegen mutmaßlicher Steuerdelikte will das Land allerdings laut Innenministerium "vorerst keine Hahn-Zahlungen mehr leisten bis zum Abschluss der Ermittlungen".

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