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Luxemburg weist Vorwürfe gegen seinen Finanzplatz zurück

Luxemburg weist Vorwürfe gegen seinen Finanzplatz zurück

08.02.2021, 12:43 Uhr | dpa

Die Regierung Luxemburgs hat Vorwürfe gegen den Finanzplatz und die Steuerpolitik des Landes "entschieden" zurückgewiesen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es, in Berichten internationaler Medien, darunter auch der "Süddeutschen Zeitung", werde "eine Reihe von unbegründeten Behauptungen" aufgestellt. Luxemburgs Gesetzgebung sei "in vollem Einklang" mit allen EU- und internationalen Vorschriften und Transparenzstandards. Alle internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und Steuervermeidung würden angewendet.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, den EU-Ländern entgingen jährlich mehr als zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen nur wegen der Finanzpolitik Luxemburgs. Die "Steueroase Luxemburg" erlaube es Großkonzernen und vermögenden Personen "mit allerlei Tricks", Milliardengewinne "ins Steuerparadies Luxemburg zu verschieben". Dies könne beispielsweise durch Kredite oder Lizenzen geschehen, für die ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen bezahlt werden müsse. Ein Transparenzregister sorge kaum für mehr Klarheit. Luxemburg sei immer noch ein "attraktiver Finanzplatz", um Steuern zu minimieren.

"Weder die EU noch die OECD haben ein schädliches Steuersystem oder schädliche Steuerpraktiken in Luxemburg festgestellt", heißt es dagegen in der Erklärung der Regierung. Es gebe keine günstige Steuerregelung für multinationale oder digitale Unternehmen. Luxemburg sei sich "seiner Verantwortung als internationaler Finanzplatz bewusst": Die Finanzaufsicht sei in den vergangenen Jahren verstärkt worden. Luxemburg weise "die völlig ungerechtfertigte Darstellung des Landes und seiner Wirtschaft zurück".

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