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Boppard gewinnt Prozess um Zuschüsse für Burgsanierung

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Boppard gewinnt Prozess um Zuschüsse für Burgsanierung

12.02.2021, 17:16 Uhr | dpa

Boppard gewinnt Prozess um Zuschüsse für Burgsanierung. Richterhammer

Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Stadt Boppard am Rhein muss keine zurückgeforderten sechsstelligen Zuschüsse des Bundes zurückzahlen. Sie gewann nach eigener Mitteilung vom Freitag als Klägerin einen Prozess gegen das Bonner Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung vor dem Verwaltungsgericht Köln (16 K 1940/18). Das Bundesamt habe inklusive Zinsen fast 773 000 Euro an Zuschüssen für die Sanierung der Kurfürstlichen Burg in Boppard in den Jahren 2009 bis 2015 zurückgefordert. Das sei etwa ein Viertel seiner Gesamtförderung gewesen.

Zu der nun abgewiesenen Rückforderung kam es laut der Stadtverwaltung Boppard, nachdem 2016 ein vom Stadtrat bestelltes Rechtsgutachten unrechtmäßig an Medien weitergeleitet worden sei. Nach der Beschwerde eines Auftragnehmers bei der Burgsanierung sei die Stadtverwaltung bei ihrem Aufklärungsversuch gescheitert, wer die Schweigepflicht gebrochen habe. Die angeschriebenen Stadträte hätten mehrheitlich eine Erklärung verweigert, ob sie das für fast 72 000 Euro erstellte Gutachten widerrechtlich an eine Zeitung weitergeleitet hätten. Die Kommune betonte, die Kritik des Rechtsgutachtens, wonach bestimmte Bauaufträge oder Architekten- und Ingenieurleistungen europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen, habe sich als haltlos erwiesen.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln bestätigte, dass gemäß seinem nicht rechtskräftigen Urteil die Stadt Boppard die Zuschüsse nicht zurückzahlen muss. Der Bopparder Bürgermeister Walter Bersch (SPD) kommentierte: "Ich habe mit großer Erleichterung dieses Urteil zur Kenntnis genommen, geht doch damit ein fünfjähriger Kampf um die richtige Deutung unserer gelungenen Bauführung bei der erfolgreichen Restaurierung der Kurfürstlichen Burg bald zu Ende."

Auch das Land Rheinland-Pfalz hatte diese Arbeiten gefördert. Laut der Stadtverwaltung Boppard forderte es 435 000 Euro zurück. In dieser Sache sei noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz anhängig. Nun sei davon auszugehen, dass sich die Koblenzer Richter dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln anschlössen.

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