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Saarland: Grenzkontrollen möglichst gemeinsam mit Nachbarn

Saarbrücken  

Saarland: Grenzkontrollen möglichst gemeinsam mit Nachbarn

15.02.2021, 09:41 Uhr | dpa

Saarland: Grenzkontrollen möglichst gemeinsam mit Nachbarn. Ministerpräsident Tobias Hans gestikuliert in seinem Büro

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, gestikuliert in seinem Büro. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Saarland will sich mit Blick auf mögliche Corona-Grenzkontrollen um eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern bemühen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Montag vor dem Landtag in Saarbrücken, strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenzen bewegten, seien nicht auszuschließen. "Wir werden aber alles in unserer Macht Stehende tun, um Grenzkontrollen wie im Frühjahr 2020 zu verhindern."

Sollten doch "Maßnahmen" nötig sein, so sollten diese "gemeinsam mit unseren Nachbarn" vorgenommen werden. "Auf keinen Fall werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten." Solche Kontrollen sollten auch nicht "entlang der ehemaligen Schlagbäume", sondern etwa durch Nachweise regelmäßiger Tests erfolgen. Er verwies auf gefährlichere Mutanten des Coronavirus auch im französischen Département Moselle. "Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn oder bei uns ausbreiten", seien Kontrollen nicht auszuschließen.

Deutschland hatte Mitte März 2020 wegen der Corona-Pandemie einseitig Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt und Übergänge für Menschen gesperrt, die die Grenze ohne "triftigen Grund" passieren wollten. Die Grenze nach Luxemburg wurde Mitte Mai nach harter Kritik wieder geöffnet. Normalerweise pendeln jeden Tag mehr als 200 000 Menschen aus Belgien, Deutschland und Frankreich zum Arbeiten nach Luxemburg. Im Saarland solle ein "möglichst flächendeckendes Angebot von Schnelltests" aufgebaut werden, sagte Hans.

Der Landtag lehnte mit der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD einen Antrag der Linksfraktion ab, der eine Öffnung von Handel, Gastronomie, kulturellen Einrichtungen und körpernahen Dienstleistungen bereits ab 22. Februar forderte. "Wir können an dem derzeitigen Weg nicht festhalten", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. "Dann hätten wir einen Endlos-Lockdown." Es sei schlimm, wenn Menschen sterben. "Wenn wirtschaftliche Existenzen vernichtet werden, dann ist das auch schlimm." Wichtig seien mehr Testungen, "um viele Türen zu öffnen, die jetzt geschlossen sind". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk wies darauf hin, dass die nötigen Schnelltests frühestens im März zugelassen würden.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) kritisierte mangelnde Bereitschaft, sich mit dem Impfstoff des Herstellers Astrazeneca impfen zu lassen. Am Wochenende seien bei einer "Sonderimpfung im medizinischen" Bereich 54 Prozent von 200 zur Impfung angemeldeten Personen nicht erschienen, ohne den Termin abzusagen. Dies habe offenbar damit zu tun, dass dieser Impfstoff nur einen Wirkungsgrad von 70 Prozent habe.

"Ich will sagen, dass das kein Wunschkonzert ist. Dass alle Impfstoffe zugelassen und gut sind", sagte die Ministerin. Es sei "nicht solidarisch", wenn die Hälfte der zur Impfung Angemeldeten nicht erscheine. Sie hoffe, dass im Saarland bis Ende Juni rund eine halbe Million Impfdosen verabreicht werden könnten. Lafontaine hingegen sagte, er könne "zumindest nachvollziehen, dass einige Menschen Bedenken haben". Bachmann hatte betont, die Empfehlung, Patienten über 65 Jahre nicht mit dem Impfstoff von Astrazeneca zu impfen, habe ausschließlich mit einer nicht ausreichend großen Datengrundlage zu tun.

Hans sagte, es gebe "keine evidenzbasierten Fakten" darüber, wie die pandemische Situation in zwei, drei oder vier Wochen aussehe: "Deswegen können wir auch nichts versprechen, was das Ende der Corona-bedingten Belastungen betrifft. So ehrlich sollten wir alle sein."

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