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Gleicher Wahltermin und neue Stimmzettel nach Tod

Germersheim  

Gleicher Wahltermin und neue Stimmzettel nach Tod

19.02.2021, 12:30 Uhr | dpa

Nach dem Unfalltod eines Kandidaten der Linken für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 14. März findet im Wahlkreis 51 auch die sogenannte Nachwahl am selben Tag statt. Die Landeswahlleitung in Bad Ems teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit: "Die offizielle Bekanntmachung dazu wird in der kommenden Woche veröffentlicht." Theoretisch wäre laut der Kreisverwaltung Germersheim auch ein bis zu sechs Wochen späterer Wahltermin als der 14. März möglich gewesen.

Die Stimmzettel für die rund 45 200 Wahlberechtigten im pfälzischen Wahlkreis 51 müssen neu gedruckt werden. Die Landeswahlleitung erklärte: "Alle bisher ausgegebenen Briefwahlunterlagen sind ungültig und werden nach der Festlegung des neuen Wahltermins neu ausgehändigt." Die bisherigen Briefwahlunterlagen seien im Wahlkreis 51 aber erst in den vergangenen Tagen verschickt worden - ihre Zahl liege lediglich "im mittleren dreistelligen Bereich". Daher hätten vorerst nur wenige Stimmberechtigte die Briefwahl beantragt.

Rechtlich ist die Lage der Kreisverwaltung Germersheim zufolge so: Stirbt ein im Wahlkreis vorgeschlagener Kandidat nach der Zulassung des Wahlvorschlags, aber noch vor dem Wahltag, und ist wie in diesem Fall von der betreffenden Partei kein Ersatzbewerber benannt, muss der Wahlleiter die Abstimmung für diesen Wahlkreis absagen und mitteilen, dass es eine Nachwahl gibt.

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