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Gericht lehnt Eilantrag von Gastwirt wegen Schließung ab

Bad Saarow  

Gericht lehnt Eilantrag von Gastwirt wegen Schließung ab

19.02.2021, 15:17 Uhr | dpa

Gericht lehnt Eilantrag von Gastwirt wegen Schließung ab. Gericht

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration (Quelle: dpa)

Der Eilantrag eines Gastwirtes aus Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree) gegen die Schließung seiner Gaststätte wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen ist abgelehnt worden. Die vom Landkreis angeordnete Schließungsverfügung vom 3. Dezember 2020 sei formell und materiell rechtmäßig, begründete das Gericht seine Entscheidung (VG 4 L 619/20 vom 8. Februar 2021). Rechtsgrundlage sei das Infektionsschutzgesetz. Der Antragsteller habe die Gaststätte trotz des bestehenden Verbotes weiter geöffnet, Schließung und Versiegelung sei gerechtfertigt, hieß es.

Das Landkreis hatte zur Umsetzung die Versiegelung der Eingangstür angeordnet. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

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