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Havliza: Land fehlt Gerichtssaal für Terror-Prozesse

Celle  

Havliza: Land fehlt Gerichtssaal für Terror-Prozesse

24.02.2021, 14:01 Uhr | dpa

Havliza: Land fehlt Gerichtssaal für Terror-Prozesse. Justizministerin Barbara Havliza (CDU)

Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, sitzt im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Eine Erkenntnis aus dem Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat ist, dass das Land keinen adäquaten Raum für solche Verfahren hat. "Niedersachsen hat keinen Gerichtssaal, in dem man ein solches Mammut-Verfahren angemessen verhandeln kann", sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Mittwoch. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Celle den 37-jährigen Iraker Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig befunden und zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Havliza hatte selbst als Zeugin in dem Prozess ausgesagt. Sie wisse daher aus eigener Anschauung, dass der Saal in der Mitte von Celle für diese Art von Prozessen nur bedingt geeignet sei. Ein besserer Verfahrensort berücksichtigt ihr zufolge, dass Häftlinge an- und abtransportiert und bei Unterbrechungen in Zellen untergebracht werden müssen. Es sei gut, dass die Landesregierung die Entscheidung für ein neues Hochsicherheitsgebäude in Celle getroffen habe.

Nachdem am Mittwoch auch drei Mitangeklagte zu Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren verurteilt worden waren, begann der Vorsitzende Richter Frank Rosenow seine Urteilsbegründung mit einem ausdrücklichen Dank an das Justizpersonal. Dies habe mit seinem Einsatz den Mammut-Prozess über normale Dienstzeiten hinaus und unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise ermöglicht.

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