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Wohnraummangel: Wohnungen nicht in Ferienwohnungen umwandeln

Schwerin  

Wohnraummangel: Wohnungen nicht in Ferienwohnungen umwandeln

24.02.2021, 17:13 Uhr | dpa

Ein geplantes Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen hat am Mittwoch in einer Anhörung im Landtag sowohl Lob als auch Kritik bekommen. "Für die Zielstellung unseres Gesetzes haben wir heute viel Zustimmung erhalten", sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Albrecht, nach der Anhörung im zuständigen Energieausschuss. "Sowohl die kommunale Ebene als auch die Tourismuswirtschaft begrüßen es, wieder eine gesetzliche Grundlage für die Gemeinden zu schaffen, die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen in touristischen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu unterbinden."

Einige Kritikpunkte sollen aufgegriffen werden. "Insbesondere werden wir noch deutlicher herausstellen, dass es für alle ordnungsgemäß gemeldeten Ferienwohnungen einen Bestandsschutz gibt", versprach Albrecht.

Der Deutsche Ferienhausverband forderte in einer Stellungnahme, Nebenwohnungen vom Zweckentfremdungsverbot auszunehmen. Der Verband kritisierte die geplante Regelung, die Vermietung einer Nebenwohnung an Urlauber höchstens 90 Tage im Jahr zu erlauben. "Viele Menschen nutzen eine Ferienwohnung oder -haus in Tourismusgebieten als Feriendomizil, das sie für einige Wochen und Wochenenden selbst nutzen. In der restlichen Zeit steht es entweder leer oder wird an Urlaubsgäste vermietet. Dem Wohnungsmarkt wird dadurch keine Wohnung entzogen."

Gemeinden mit Wohnungsknappheit sollen künftig auf der Grundlage des geplanten Gesetzes entscheiden dürfen, ob weitere Wohnungen in Ferienwohnungen umgenutzt werden dürfen. Sie können eine entsprechende Satzung dagegen erlassen. Die Abstimmung über das Gesetz im Landtag steht noch aus.

Die Linke lobte den Gesetzesplan. Allerdings komme er Jahre zu spät, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke. "Mittlerweile ist für Wohnungssuchende kein bezahlbarer Mietwohnraum entlang der Ostseeküste, auf den Inseln und auch an der Mecklenburgischen Seenplatte zu finden." Die AfD kritisierte das geplante Gesetz hingegen als Ausdruck von Regulierungswut.

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