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Linke dringt auf Regelung für Ministerwechsel in Wirtschaft

Schwerin  

Linke dringt auf Regelung für Ministerwechsel in Wirtschaft

25.02.2021, 13:21 Uhr | dpa

Die oppositionelle Linksfraktion zweifelt am Willen der Landesregierung, das lange versprochene Karenzzeit-Gesetz für den Wechsel von Ministern und Staatssekretären in die freie Wirtschaft noch in dieser Wahlperiode vorzulegen. "Wir haben es hier offenbar mit einer Verhohnepipelung erster Klasse zu tun", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Peter Ritter am Donnerstag in Schwerin. Er verwies darauf, dass die SPD/CDU-Regierung in der März-Sitzung des Parlaments zwar einige Gesetzentwürfen in erster Lesung einbringen wolle. Der Entwurf für eine Karenzzeitregelung stehe erneut aber nicht auf der Tagesordnung.

Nach der Einbringung von Gesetzen werden die Entwürfe noch in den Landtagsausschüssen beraten, ehe sie in zweiter Lesung beschlossen werden. Bis zur Landtagswahl im September sind aber nur noch vier reguläre Plenarsitzungswochen geplant.

Bereits im Oktober 2019 hatte die Landesregierung eine Änderung des Gesetzes angekündigt, um eine Karenzzeit-Regelung aufzunehmen. Demnach sollen ausscheidende Minister und Staatssekretäre künftig anzeigen, wenn sie einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen wollen. Die Beschäftigung soll für bis zu einem Jahr untersagt werden können, wenn dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.

Die CDU hatte noch Klärungsbedarf in Detailfragen geltend gemacht, die SPD die Corona-Krise als einen Grund für die Verzögerungen angeführt. Laut Ritter dringt die Linke seit langem auf die Gesetzesänderung. "Nicht mal Corona taugt hier nach vier Jahren "Bearbeitungszeit" als Ausrede", sagte er. Auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern gibt es bereits Karenzzeitregelungen.

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