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Bürgerbeauftragter bald auch Beschwerdestelle für Polizisten

Schwerin  

Bürgerbeauftragter bald auch Beschwerdestelle für Polizisten

25.02.2021, 14:09 Uhr | dpa

Bürgerbeauftragter bald auch Beschwerdestelle für Polizisten. Polizei

Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Polizisten können sich künftig mit Beschwerden über Vorgesetzte oder mit Informationen über Auffälligkeiten im Polizeiapparat an den Bürgerbeauftragten des Landes wenden. Das Büro von Matthias Crone soll als unabhängiger, externer Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Der Innenausschuss gab am Donnerstag mehrheitlich grünes Licht für die Ausweitung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, wie der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Peter Ritter, berichtete. Die Linken enthielten sich demnach, die AfD stimmte dagegen.

Ritter nannte die Einführung eines Polizeibeauftragten einen ersten wichtigen Schritt. Er forderte aber, dass auch alle anderen Menschen, die eine polizeiliche Angelegenheit geklärt haben wollen, sich an den Polizeibeauftragten als unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Sie müssten weiter den Weg über Eingaben nutzen. Das Büro des Bürgerrbeauftragten soll für die neue Aufgabe eine zusätzliche Stelle bekommen.

Die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten war nach der Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe innerhalb der Landespolizei ins Gespräch gebracht worden. So soll Polizeibeamten ein Weg eröffnet werden, ohne Sorge um die Karriere Beobachtungen über mögliche Auffälligkeiten weiterzugeben. Der Landtag muss der Gesetzesänderung noch zustimmen - dies gilt nach dem Ja des Innenausschusses aber als Formsache.

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