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Neue Russland-Sanktionen nur gezielt gegen Verantwortliche

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Neue Russland-Sanktionen nur gezielt gegen Verantwortliche

25.02.2021, 15:43 Uhr | dpa

Neue Russland-Sanktionen nur gezielt gegen Verantwortliche. Reiner Haseloff

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dafür geworben, neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausschließlich gegen Verantwortliche zu verhängen. Er habe keine Patentlösung, aber es sei wichtig, "dass wir die Verantwortlichen treffen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir mit Maßnahmen der Bevölkerung vor Ort schaden, erreichen wir wahrscheinlich am wenigsten das, was wir erreichen wollen."

Am Montag hatten sich die Außenminister der EU-Staaten darauf geeinigt, weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Geplant ist bisher, Verantwortliche zu treffen und sie mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen. Anlass ist der Umgang mit Nawalny. Die EU fordert seit rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kreml-Kritikers. Der 44-Jährige wurde zu Lagerhaft verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen habe.

In der Vergangenheit hatte die EU bereits wegen der russischen Annexion der Krim Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Haseloff hatte dieses Instrument ebenso wie andere ostdeutsche Ministerpräsidenten mehrfach kritisiert. Die Strafmaßnahmen hätten sich im Hinblick auf den Konflikt als wirkungslos erwiesen, sagte Haseloff beispielsweise im Jahr 2018. Gleichzeitig träfen die Sanktionen gerade viele ostdeutsche Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund warb Haseloff bei den neuen Sanktionen um Augenmaß: Europa müsse seine Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch in den Beziehungen zu Russland klarmachen. Andererseits könnten wirtschaftliche Fragen nicht außer Acht gelassen werden. Für die ostdeutsche Wirtschaft spiele die Kooperation mit russischen Partnern immer noch eine große Rolle. Zudem seien Deutschland und besonders der Osten von russischem Gas und Erdöl existenziell abhängig, sagte der CDU-Politiker.

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