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Bauernverband: Kritik an Klöckners EU-Agrarfinanzierung

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Bauernverband: Kritik an Klöckners EU-Agrarfinanzierung

01.03.2021, 18:51 Uhr | dpa

Bauernverband: Kritik an Klöckners EU-Agrarfinanzierung. Agrarminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD)

Der Umwelt- und Agrarminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD). Foto: Stefan Sauer/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur künftigen EU-Agrarfinanzierung kritisiert. Sie berücksichtigten nicht "die historisch gewachsenen Betriebsstrukturen in den ostdeutschen Bundesländern und gefährdeten dadurch Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum", hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Klöckner plane eine Umverteilung der Direktzahlungen zulasten größerer Betriebe. Das benachteilige die hiesigen Betriebe. Geld werde aus dem Land wegfließen.

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) brachte in einer Mitteilung "verhaltene Freude" zum Ausdruck. Positiv merkte er demnach an, "dass einige unserer Ideen wenigstens zum Teil in den Entwurf eingegangen sind." Er kritisierte aber fehlende Gelder für die Entwicklung ländlicher Räume. "Man kann doch 60 Prozent der Deutschen nicht vergessen - so viele leben in ländlichen Räumen." Er hoffe, dass es hier noch Bewegung geben werde.

Im Ringen mit den Ländern um die nationale Umsetzung der künftigen Fördergelder aus Brüssel hat das Bundesministerium Eckpunkte vorgelegt. Dabei geht es um einen "Strategieplan", den Deutschland bis 1. Januar 2022 an die Europäische Kommission schicken muss. Klöckner sagte am Montag: "Wir haben uns auf europäischer Ebene gemeinsam dazu entschieden, kleinere Betriebe, junge Landwirte sowie mehr Umweltleistungen zu fördern." Mit Blick auf viele große Agrarbetriebe in den neuen Ländern und eher kleinere Höfe im Südwesten betonte Klöckner zugleich: "Ein Ausspielen Ost gegen Süd, Süd gegen Nord, West gegen Ost gibt es mit mir nicht."

Der Linksfraktion im Landtag gehen die Vorschläge nicht weit genug. "Mit besserer Tierhaltung, mehr Umweltschutz und fairen Erzeugerpreisen sieht es demnach nicht gut aus", teilte der agrarpolitische Sprecher Wolfgang Weiß mit. Wer sich nur an Mindestforderungen orientiere, werde zum Beispiel die angestrebten 20 Prozent Ökolandbau in Deutschland nicht erreichen.

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