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Verordnung für Wahlen unter Pandemie-Bedingungen auf dem Weg

Schwerin  

Verordnung für Wahlen unter Pandemie-Bedingungen auf dem Weg

02.03.2021, 16:37 Uhr | dpa

Verordnung für Wahlen unter Pandemie-Bedingungen auf dem Weg. Torsten Renz

Torsten Renz (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Innenministerium hat eine Verordnung für Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern unter Pandemie-Bindungen auf den Weg gebracht. Die Verordnung sei dem Kabinett vorgelegt worden, nun müsse noch der Landtag zustimmen, teilte das Innenministerium am Dienstag in Schwerin mit. Mit dieser bis zunächst Ende Juni geplanten Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, kommunale Wahlen bei hohen Corona-Inzidenzwerten zu verschieben oder ausschließlich als Briefwahl durchzuführen.

Dies kann laut Ministerium bis Ende Juni die Landratswahl in Nordwestmecklenburg sowie mehrere Bürgermeisterwahlen betreffen. Die Regelung ist nach mehreren Corona-Inzidenzwerten unterteilt. Maßgebend ist dafür der Inzidenzwert 41 Tage vor der Wahl in dem entsprechenden Gebiet. Dies gilt demnach als Mindestdauer, um bei der Wahlform noch etwas verändern zu können, etwa mehr Unterlagen für die Briefwahl drucken zu lassen.

Die Verordnung sieht demnach vor, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz von mindestens 200 die Pflicht zur Briefwahl besteht. Bei Inzidenzwerten zwischen 100 und 200 könne es besser sein, auf die Briefwahl auszuweichen. Wenn in dem Wahlgebiet ein 7-Tage-Inzidenzwert von mindestens 100 festgestellt wird, kann die Gemeindevertretung oder der Kreistag die Wahl um mindestens zwei Wochen verschieben.

Welche Auswirkungen dies auf die Landtagswahl Ende September hat, kann noch nicht gesagt werden. Laut Ministerium kann die Verordnung grundsätzlich verlängert werden. "Es geht in der Verordnung nicht darum, die Landtagswahl als ausschließliche Briefwahl vorzubereiten", sagte Innenminister Torsten Renz (CDU) in einer Mitteilung.

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