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Heftige Diskussion um Einstufung der AfD als Verdachtsfall

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Heftige Diskussion um Einstufung der AfD als Verdachtsfall

03.03.2021, 14:03 Uhr | dpa

Heftige Diskussion um Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Leif-Erik Holm

Leif-Erik Holm (AfD) spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Spitzenpolitiker der AfD in Mecklenburg-Vorpommern haben die bundesweite Einstufung ihrer Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall scharf kritisiert. "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist skandalös, politisch motiviert und ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Es geht offenbar ausschließlich darum, im Superwahljahr 2021 kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen die größte Oppositionspartei und einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren und politisch zu beschädigen", erklärten der Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, und der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung.

SPD und Linke hingegen begrüßten den Schritt. Der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag, Julian Barlen, lobte: "Endlich schafft der Bundesverfassungsschutz Klarheit in der Causa AfD." Gerade Deutschland müsse sehr wachsam auf die Wahrung der Verfassungsgrundsätze achten und Angriffe auf die Demokratie abwehren, bevor es zu spät sei. In Mecklenburg-Vorpommern seien die Anhänger des formal aufgelösten rechtsextremen "Flügels" der AfD nicht nur vereinzelt, sondern "ganz breit und vorne weg im Landtag" vertreten. Die AfD sei der politische Arm von Hass, Ausgrenzung und Spaltung.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, erklärte, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall überrasche ihn nicht. Es stehe allerdings die Frage, was diese Einstufung durch den Verfassungsschutz an neuen Erkenntnissen bringen solle. "Aus dem NSU-Komplex wissen wir zur Genüge, dass Maßnahmen zu "Beobachtungsprojekten" wenig bis gar nichts zur Aufklärung beigetragen haben."

Aus Sicht der AfD handelt es sich hingegen um eine "zielgerichtete Verunglimpfung der Opposition", die System habe und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig sei. Holm und Kramer kündigten an, die AfD werde sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Entscheidung wehren.

Mit der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet.

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