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30.000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge übergeben

Potsdam  

30.000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge übergeben

04.03.2021, 12:00 Uhr | dpa

30.000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge übergeben. Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, trägt einen Antrag seiner Fraktion vor. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Rund drei Monate nach dem Start der Volksinitiative wollen BVB/Freie Wähler mehr als 30.000 Unterschriften für die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten an den Brandenburger Landtag übergeben. "Der große Zulauf zeigt, dass die Bürger trotz Corona für dieses landesweite Thema sensibilisiert sind und eine Veränderung der Finanzierungsmethode bei der Errichtung von Allgemeingütern wollen", sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, am Donnerstag.

Die Listen sollen am Montag Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke überreicht werden. Bei mindestens 20 000 gültigen Unterschriften muss sich der Landtag mit den Forderungen befassen.

Bei der Volksinitiative geht es um die Beiträge der Anlieger für den Ausbau von Sandstraßen, die schon am 3. Oktober 1990 existierten - nicht um die Erschließung neuer Wohngebiete auf der "grünen Wiese". Bei einer Abschaffung der Beiträge von den Grundstückseigentümern müsste das Land dafür aufkommen. Der Landtag hatte Ende August 2020 einen Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten mehrheitlich abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen halten die Kosten für zu hoch.

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von bestehenden Straßen abgeschafft. Die Kommunen erhalten vom Land einen Ausgleich für die Kosten.

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