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Landesregierung beschließt vorsichtige Corona-Lockerungen

Schwerin  

Landesregierung beschließt vorsichtige Corona-Lockerungen

06.03.2021, 20:25 Uhr | dpa

Landesregierung beschließt vorsichtige Corona-Lockerungen. Manuela Schwesig

Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Corona-Beschränkungen für einzelne Branchen und den privaten Bereich gelockert werden. Darauf hat sich die Landesregierung bei einem Gipfel mit Vertretern von Kommunen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft verständigt. Damit soll nun Klarheit geschaffen werden, wie die Beschlüsse von Bund und Ländern im Nordosten umgesetzt werden.

Künftig können sich wieder fünf Personen aus zwei Hausständen treffen, Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Samstag in Schwerin sagte. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und -gefährten, die nicht gemeinsam leben, gelten als ein Hausstand. Gleichzeitig appellierte Schwesig an alle Bürger, zur Vermeidung von Infektionen möglichst vorsichtig von diesen Lockerungen im privaten Bereich Gebrauch zu machen. Zuvor durfte sich ein Haushalt nur mit einem weiteren Menschen treffen.

In Rostock und im Landkreis Vorpommern-Rügen kann der Einzelhandel ohne vorherige Terminvergabe wieder öffnen. Dies ist laut Schwesig möglich, weil dort die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern liegt. Allerdings werde die Anzahl der Personen in einem Geschäft begrenzt. Der Bund-Länder-Beschluss regelt, dass bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern ein Kunde pro zehn Quadratmeter ins Geschäft darf. Im übrigen Land soll das Einkaufen mit Terminvergabe ermöglicht werden. Dies gilt, solange der Inzidenzwert im Land unter 100 liegt; derzeit beträgt er 67,2.

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sollten ursprünglich bereits am Freitagabend vorliegen, wegen zahlreicher Fragen in der konkreten Umsetzung, hatte sich dies jedoch deutlich verzögert. Von der kommenden Woche an können im ganzen Bundesland Buchläden und Betreiber von körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetikstudios und Massagepraxen unter Auflagen wieder öffnen. Dies soll auch für Nagel-, Sonnen- und Tattoo-Studios gelten.

An den Schulen soll vom 22. März an wieder mehr Präsenzunterricht möglich sein. Voraussetzung dafür ist eine Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 in den jeweiligen Landkreisen oder den beiden kreisfreien Städten. Das kündigte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) an. In diesen Landkreisen sollen die Klassen 1 bis 6 im Regelbetrieb unterrichtet werden, für die Klassen darüber gibt es Wechselunterricht.

Ein zentraler Baustein für mehr Schulunterricht sollen regelmäßige Corona-Selbsttests sein. Schwesig machte den Bund erneut für das Fehlen dieser Tests verantwortlich und übte deutliche Kritik: "Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass ich sehr verärgert bin darüber, dass der Bund es zulässt, dass zunächst Aldi und Co. Selbsttests verramschen können und wir die Selbsttests erst Mitte März geliefert bekommen." Mecklenburg-Vorpommern habe bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz zwei Millionen dieser Selbsttests geordert, "weil wir geahnt haben, dass wir uns nicht auf den Bund verlassen können".

Die Fraktionschefin der Linken, Simone Oldenburg, übte ebenfalls deutliche Kritik am Bund mit Blick auf die Selbsttests. "Es muss umgehend organisiert werden, dass ausreichend Testkapazitäten vorhanden sind. Wir brauchen Schnelltests und keine Schnellschüsse", sagte die Oppositionspolitikerin. "Mit den Öffnungen der Geschäfte in Regionen, in denen es die Inzidenz zulässt, besteht die große Gefahr, dass sich die Menschen dorthin auf den Weg machen."

Ein weiterer Baustein ist die bessere Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie. Dafür hat das Land eine Lizenz zur Nutzung einer App erworben. Dies soll laut Schwesig mit der sogenannten Luca-App möglich sein. Die App sollen etwa Geschäfte, Kunden und das Gesundheitsamt nutzen, damit Kontakte einfacher und schneller dokumentiert werden können. Details zur genauen Anwendung sollen in den kommenden Tagen folgen.

Sven Müller vom Unternehmerdachverband betonte, dass der Tourismus bis Ostern eine konkrete Perspektive brauche. Schwesig hatte bereits gesagt, dass dies beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März beraten werden soll.

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