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Kabinett entscheidet über Schließung von Arbeitsgerichten

Potsdam  

Kabinett entscheidet über Schließung von Arbeitsgerichten

09.03.2021, 02:41 Uhr | dpa

Kabinett entscheidet über Schließung von Arbeitsgerichten. Susanne Hoffmann spricht

Susanne Hoffmann (CDU), Ministerin der Justiz, sitzt während der Landtagssitzung auf ihrem Platz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB (Quelle: dpa)

Die Brandenburger Landesregierung will heute Nachmittag (15.30 Uhr) über einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke beraten. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will angesichts eines deutlichen Rückgangs bei den Verfahren vor den sechs Arbeitsgerichten die Standorte Potsdam und Eberswalde sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg schließen. Damit würden die Standorte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen bleiben. Dafür sollen Arbeitsrichter in einigen Orten an Gerichtstagen präsent sein.

Die Pläne stoßen auf scharfen Widerstand von Arbeitsgerichten, Anwälten und Unternehmern. Ach die Opposition im Landtag zeigte sich kritisch. Gerichtstage seien kein Ersatz für bestehende Gerichtsstandorte und kein Zeichen für Bürgernähe hatte die Linke-Abgeordnete Marlen Block im Rechtsausschuss kritisiert. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, sagte, Wohnortnähe und Geschwindigkeit seien bei den Verfahren wegen der besonderen Alltagsnähe wichtig.

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