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Freie Wähler sehen sich vor Einzug in Landtag

Koblenz  

Freie Wähler sehen sich vor Einzug in Landtag

10.03.2021, 05:32 Uhr | dpa

Die Freien Wähler wollen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag erstmals den Sprung in das Parlament schaffen. Spitzenkandidat Joachim Streit (55) ist optimistisch, dass das gelingt. "Die Prognosen von fünf Prozent sind gesichert. Ich spüre, es werden acht bis neun Prozent", sagte der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm der Deutschen Presse-Agentur in Bitburg. Er könne sich auch eine Regierungsbeteiligung vorstellen. "Wir wollen Rheinland-Pfalz verändern."

Bei der Wahl 2016 hatten die Freien Wähler 2,2 Prozent der Stimmen bekommen. Damals sei die Partei aber noch nicht mit einer Landesliste und einem Spitzenkandidaten wie jetzt angetreten, sondern nur mit Bezirkslisten, sagte Streit. Kommunal seien die freien Wählergruppen bereits stark in Rheinland-Pfalz vertreten: "Sie sind in mehr als 2000 Gemeinden im Land zu Hause", sagte Streit. Dies gelte auch für Städte und kreisfreie Städte. "Einzig und allein in der Stadt Mainz liegen wir unter fünf Prozent." In Neustadt an der Weinstraße dagegen sei Oberbürgermeister Marc Weigel Parteimitglied.

Was sind die Hauptziele der Freien Wähler auf Landesebene? "Wir werden den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Dort fehlen 400 Millionen Euro pro Jahr, die der kommunalen Familie zustehen", sagte Streit. Zudem: "Mit uns wird kein Krankenhaus mehr in Rheinland-Pfalz geschlossen. Wir gründen eine Landes-Krankenhausgesellschaft, die notleidende Krankenhäuser auffangen wird."

Zudem werde es an Kitas und Schulen keine Einsparungen mehr geben und die Digitalisierung vorangetrieben: "Glasfaseranschluss bis in jedes Haus." Schließlich will der Jurist ein Corona-Entschädigungsgesetz für die Selbstständigen durchsetzen und 365-Euro-Tickets für den ÖPNV: "Mit einem Euro am Tag durch das ganze Land."

Bei einer Regierungsbeteiligung müssten diese Punkte umgesetzt werden, forderte Streit. "Wir wollen nicht das Orange in einer Ersatzampel sein. Also einfach nur sich in der heutigen Koalition austauschen zu lassen, das geht nicht." Seiner Ansicht nach müsse dringend ein Wechsel her: "Es ist nicht gut, wenn eine Partei zu lange an der Macht ist. Das ist jetzt zurzeit die SPD. Das würde ich auch so sagen, wenn es die CDU wäre." Denn es entstehe dabei "eine gewisse Selbstgefälligkeit und auch eine Art Filz".

Die Freien Wähler, die landesweit derzeit 400 Mitglieder zählen, treten mit 44 Direktkandidaten an - plus Listen. Die Mitglieder der kommunalen Freien Wählergemeinschaften haben laut Partei bei den letzten Kommunalwahlen 7317 Mandate errungen.

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