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Gericht: Ex-Oberbürgermeister behält Ruhegehalt

Saarlouis  

Gericht: Ex-Oberbürgermeister behält Ruhegehalt

10.03.2021, 10:00 Uhr | dpa

Gericht: Ex-Oberbürgermeister behält Ruhegehalt. Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Trotz strafrechtlicher Verurteilung wegen Vorteilsannahme und Untreue hat ein früherer Oberbürgermeister von St. Ingbert Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von monatlich 4000 Euro. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis nach Mitteilung vom Mittwoch entschieden. Damit wurde eine Disziplinarklage des Landesverwaltungsamtes gegen den früheren Kommunalpolitiker auf Aberkennung des Ruhegehaltes abgewiesen.

Der Ex-OB war 2014 wegen Vorteilsannahme in vier Fällen und wegen Untreue vor dem Landgericht Saarbrücken zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht hatte dem Mann deshalb Anfang 2020 das Ruhegehalt aberkannt. Im Berufungsverfahren folgte das OVG diesem Richterspruch nicht.

Zwar habe er "ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen", teilte das Gericht mit. Aber ein "die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigender endgültiger Vertrauensverlust" liege nicht vor. Ein Milderungsgrund sei "in der überwiegenden Uneigennützigkeit seines Handelns" zu sehen. Außerdem seien die beruflichen und privaten Folgen für den Beklagten und seine Familie, sein Geständnis und die Wiedergutmachung des Schadens zu berücksichtigen.

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