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Regierung akzeptiert OVG-Beschluss zum Einkaufen ohne Termin

Saarlouis  

Regierung akzeptiert OVG-Beschluss zum Einkaufen ohne Termin

11.03.2021, 14:01 Uhr | dpa

Die saarländische Landesregierung akzeptiert den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) des Saarlandes zur Aufhebung von Teil-Beschränkungen im Einzelhandel. "Die Öffnung des Einzelhandels wäre bei weiterhin guter Entwicklung (der Inzidenz) der nächste Schritt gewesen", teilte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag mit. "Wir werden daher keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OVG einlegen und stattdessen mit einer breit angelegten Bürgertestung dafür sorgen, dass insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel besser geschützt sind."

Das OVG hatte am Mittwoch entschieden, die Vorschrift zu Terminvergabe beim Einkaufen und zur Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche vorläufig außer Vollzug zu setzen - die in zahlreichen Geschäften galt. Das Gericht sah darin eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Geschäften wie Blumenläden oder Buchhandlungen, die ohne Termine einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen.

"Beim Weg aus einem Lockdown wird es immer zu Ungleichbehandlungen kommen, weil man aus Sicht der Pandemiebekämpfung nicht alles auf einmal lockern darf, sondern behutsame Schritte wählen muss", teilte Hans mit. Die gefundene Regel der Ministerpräsidentenkonferenz zum Einzelhandel "war nicht meine präferierte Lösung, aber ich habe mich immer für bundesweit einheitliche Kriterien eingesetzt". Hans appellierte an die Bürger, vom kostenlosen Testangebot Gebrauch zu machen und möglicherweise zu Beginn des wöchentlichen Einkaufs einen Test zu machen.

Im saarländischen Einzelhandel herrscht nach dem OVG-Beschluss "große Erleichterung", wie der Geschäftsführer des Handelsverbandes, Fabian Schulz, in Saarbrücken sagte. Nun könnten alle Läden unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln pro 15 Quadratmeter Fläche einen Kunde bedienen, ohne vorher Termine vergeben zu müssen.

Einige Geschäfte hätten das bereits am Mittwoch schon umgesetzt, die anderen zögen seit Donnerstag nach. "Die Entscheidung war ein positiver Aufschrei, der durch die ganze Branche geht. Ich bin ziemlich sicher, dass der Beschluss eine Strahlkraft auch für den Rest der Bundesrepublik hat", sagte er.

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