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EuGH: EU-Kommission droht Schlappe wegen Fehmarnbelt

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EuGH: EU-Kommission droht Schlappe wegen Fehmarnbelt

11.03.2021, 16:37 Uhr | dpa

EuGH: EU-Kommission droht Schlappe wegen Fehmarnbelt. EuGH

Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa (Quelle: dpa)

Im Streit über die staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland droht der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage. Der zuständige EuGH-Gutachter empfahl am Donnerstag, die Rechtsmittel der Brüsseler Behörde gegen ein Urteil erster Instanz für unzulässig zu erklären. Die Entscheidung des EuGH wird in einigen Wochen erwartet. (Rechtssachen C-174/19 und C-175/19)

Die sogenannte Feste Fehmarnbeltquerung ist ein geplanter 20 Kilometer langer Bahn- und Autotunnel zwischen dem deutschen Puttgarden und dem dänischen Rødby. Formaler Baustart war im Januar. Die Fertigstellung ist für 2029 angekündigt.

Mehrere Fährbetreiber klagen gegen die von Dänemark angekündigten staatlichen Hilfen für den Konzern Femern A/S, der Planung, Bau und Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt zuständig ist. Die Reedereien kritisieren Wettbewerbsverzerrung. Ihre Klage richtet sich gegen die EU-Kommission, die 2015 nicht einschritt.

Das EU-Gericht gab den Reedereien 2018 in wichtigen Punkten Recht. Nach dem Gutachten des zuständige Generalanwalts Giovanni Pitruzzella könnte dieses Urteil Bestand haben. Allerdings laufen inzwischen nach Angaben des EuGH weitere Klagen gegen die Beihilfen, so dass sich der Rechtsstreit noch Jahre hinziehen könnte.

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