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Einzelhandel wehrt sich juristisch gegen Schließungen

Pirmasens  

Einzelhandel wehrt sich juristisch gegen Schließungen

18.03.2021, 17:34 Uhr | dpa

Einzelhandel wehrt sich juristisch gegen Schließungen. Unabhängigkeit der Justiz - Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz hat einen Anwalt mit einer Klage gegen coronabedingte Ladenschließungen beauftragt. Ein Bekleidungsgeschäft werde "stellvertretend für alle Pirmasenser Einzelhändler" gegen die Stadt in der Südwestpfalz klagen, teilte der Verband am Donnerstag mit. Die Händler finanzierten die Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in "riesengroßer" Solidarität gemeinsam.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz sind nach Angaben eines Sprechers derzeit "keine Verfahren anhängig, die von Einzelhändlern gegen Schließungen betrieben werden". Von weiteren derartigen Klagen bei Verwaltungsgerichten im Land wisse er nichts.

Die Stadt Pirmasens, in der am Dienstag ein Inzidenzwert von 151,6 ermittelt wurde, wollte die vorgeschriebene Corona-"Notbremse" nur mit halber Kraft ziehen und etwa auf eine komplette Schließung der Geschäfte verzichten. Doch das Gesundheitsministerium habe ihn angewiesen, die Allgemeinverfügung des Landes umzusetzen, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) am Dienstag. Die Infektionslage sei geprägt vom sprunghaften Anstieg aus einem Kindergarten. Eine komplette Schließung der Geschäfte "wäre aufgrund der besonderen Situation vor Ort unverhältnismäßig". Doch nach einem Erlass aus Mainz musste er vorerst die "Corona-Notbremse" ziehen.

Wegen steigender Inzidenzwerte waren jüngst etliche Kommunen in Rheinland-Pfalz gezwungen, vorherige Lockerungen wieder zurücknehmen. So sieht es die Corona-Verordnung im Land vor.

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