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Online-Parteitag der Linken soll Wahlprogramm beschließen

Leuna  

Online-Parteitag der Linken soll Wahlprogramm beschließen

19.03.2021, 02:02 Uhr | dpa

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl will die Linke in Sachsen-Anhalt auf einem Online-Parteitag am Freitag (16.00 Uhr) ihr Wahlprogramm beschließen. In dem Programmentwurf fordert die Partei, die Krankenhäuser im Bundesland zurück in die öffentliche Hand zu holen. Weitere zentrale Forderungen seien die Bekämpfung der Armut und Kinderarmut sowie die Finanzierung der Folgen der Corona-Krise durch eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe, sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern im Vorfeld.

Von Angern will auf dem Parteitag außerdem einen Dringlichkeitsantrag mit Forderungen an die Corona-Politik der kommenden Wochen einbringen. Die Antragsteller fordern darin ebenfalls einen öffentlichen Klinikverbund in der Hand des Landes oder der Kommunen. Außerdem mehr Schnelltests und mehr Personal für Schulen und Kitas. Außerdem wird in dem Antrag unter anderem gefordert, Menschen mit vollständigem Impfschutz uneingeschränkten Zugang zu Kulturveranstaltungen zu gewähren, sobald alle Bürger ein Impfangebot bekommen haben.

Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag online statt, nur Spitzenkandidatin von Angern und Parteichef Stefan Gebhardt werden gemeinsam in Leuna (Saalekreis) vor der Kamera stehen und Reden halten. Gebhardt soll den Programmentwurf einbringen, von Angern den Dringlichkeitsantrag. Am Mittag will zuvor auch die CDU auf einer Pressekonferenz den Entwurf für ihr Regierungsprogramm vorstellen.

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