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Boppard muss Landesförderung nicht zurückzahlen

Boppard  

Boppard muss Landesförderung nicht zurückzahlen

22.03.2021, 17:32 Uhr | dpa

Ende eines jahrelangen Finanzstreits: Die Stadt Boppard muss keine sechsstellige Förderung des Landes Rheinland-Pfalz zurückzahlen. Dieses hatte einst von seinem Zuschuss von 2,9 Millionen Euro für die Sanierung der Kurfürstlichen Burg in der Kleinstadt am Rhein 435 000 Euro zurückgefordert. Doch nun verzichtete das Land darauf, laut einer Mitteilung des Bopparder Bürgermeisters Walter Bersch (SPD) vom Montag. Damit sei ein Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Koblenz zugunsten der Stadt Boppard beendet. Das Kulturministerium in Mainz teilte mit: "Das können wir bestätigen."

Hintergrund ist ein Sieg der Kommune im Februar in einem anderen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bonner Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Az. 16 K 1940/18). Dieses hatte seinerseits fast 773 000 Euro an Zuschüssen für die Burgsanierung von 2009 bis 2015 von Boppard zurückgefordert - etwa ein Viertel seiner Gesamtförderung. Doch das Verwaltungsgericht Köln wies dies zurück.

Zu der gescheiterten Rückforderung des Bundesamts war es nach früheren Angaben der Stadt Boppard gekommen, nachdem 2016 ein vom Stadtrat bestelltes Rechtsgutachten unrechtmäßig an Medien weitergeleitet worden sei. Nach der Beschwerde eines Auftragnehmers bei der Burgsanierung sei die Stadtverwaltung bei ihrem Aufklärungsversuch gescheitert, wer die Schweigepflicht gebrochen habe. Die angeschriebenen Stadträte hätten mehrheitlich eine Erklärung verweigert, ob sie das für fast 72 000 Euro erstellte Gutachten widerrechtlich an eine Zeitung weitergeleitet hätten. Die Kommune betonte, die Kritik des Rechtsgutachtens, wonach bestimmte Bauaufträge oder Architekten- und Ingenieurleistungen europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen, habe sich als haltlos erwiesen.

Bürgermeister Bersch zeigte sich jetzt nach eigenen Worten sehr erleichtert: "Die vorsorglich im Haushaltsplan 2021 gebildete Rücklage in Höhe von 1,2 Millionen Euro muss nun nicht angetastet werden." Ohne die widerrechtliche Veröffentlichung der Kernaussagen des fehlerhaften Rechtsgutachtens vor mehr als fünf Jahren hätte "der ganze Ärger" vermieden werden können, betonte Bersch.

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