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Ermittlungen gegen CDU-Mann in Maskenaffäre: Durchsuchung

Suhl  

Ermittlungen gegen CDU-Mann in Maskenaffäre: Durchsuchung

25.03.2021, 13:11 Uhr | dpa

Ermittlungen gegen CDU-Mann in Maskenaffäre: Durchsuchung. Kreisgeschäftsstelle der CDU Suhl

Eine Frau geht durch die Eingangstür zur Kreisgeschäftsstelle der CDU Suhl. Foto: Karl-Heinz Frank/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

In der Maskenaffäre der Union wird gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann aus Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Auch Hauptmanns Büro im Bundestag und seine Wohnräume in Thüringen und Brandenburg wurden durchsucht, außerdem eine Firma im Raum Frankfurt am Main.

Sie soll dem Politiker Geld für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken gezahlt haben. Dabei gehe es um "einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag", so die Ermittlungsbehörde. Gegen die Firma wird ebenfalls ermittelt - wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. LKA-Präsident Jens Kehr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind zu komplexeren Durchsuchungsmaßnahmen ausgerückt, um im Dunstkreis der Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Abgeordneten Hauptmann zu ermitteln."

Gegen Hauptmann lägen "greifbare tatsächliche Anhaltspunkte" vor, dass er in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter als Vermittler für die Lieferung von Corona-Schutzmasken einer In- und Exportfirma aufgetreten sei, so die Ermittlungsbehörde. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er dieser laut Generalstaatsanwaltschaft für die Vermittlungstätigkeit den hohen Betrag in Rechnung gestellt haben. Die Firma soll diesen Betrag auch gezahlt haben.

Hauptmann bestritt in einem Zeitungsinterview, Geld für die Vermittlung erhalten zu haben. Er soll die Masken unter anderem an Landkreise in Thüringen vermittelt haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Thüringens CDU-Chef Christian Hirte forderte Hauptmann zum Parteiaustritt auf. "Ich habe ihn gebeten, seinen Parteiaustritt zu erklären, um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden", sagte Hirte der dpa. Er sei auch persönlich von Hauptmann enttäuscht. "Ich kenne Mark Hauptmann seit Ewigkeiten und bin daher enttäuscht, dass er mich und uns alle offenbar belogen hat", sagte Hirte, betonte aber zugleich, dass er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen die Vorgänge nicht abschließend beurteilen wolle.

Das Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen Hauptmann läuft seit dem vergangenen Samstag - einen Tag, nachdem Hauptmann aus dem Bundestag ausgeschieden war. Auslöser waren Lobby-Vorwürfe, in deren Folge die Maskengeschäfte bekannt wurden. Medien hatten über kostenpflichtige Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen "Südthüringer Kurier" berichtet. Auch dazu werde ermittelt, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Durchsucht wurden laut CDU die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. "Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu", erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. "Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel." Er wies darauf hin, dass die Landespartei selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.

Auslöser für diesen Schritt war eine im Zusammenhang mit den Maskengeschäften bekannt gewordene Spende in Höhe von 7000 Euro an den Kreisverband Suhl der CDU, deren Vorsitzender Hauptmann bis vor kurzem war. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob es sich bei dieser Zuwendung um eine unzulässige Spende handelt. Die Thüringer CDU will das Geld in jedem Fall abgeben.

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