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Nach Schul-Rauswurf längerer Weg: Keine Übernahme der Kosten

Trier  

Nach Schul-Rauswurf längerer Weg: Keine Übernahme der Kosten

29.03.2021, 14:38 Uhr | dpa

Nach Schul-Rauswurf längerer Weg: Keine Übernahme der Kosten. Verwaltungsgericht Trier

Das Wappen des Landes Rheinland-Pfalz ist am Eingang des Verwaltungsgerichts Trier zu sehen. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Wird ein Schüler durch eigenes Fehlverhalten von einer Schule verwiesen, muss die Kommune nicht für die Kosten für die Fahrt zu einer weiter weg gelegenen Schule aufkommen. Wie das Verwaltungsgericht in Trier am Montag mitteilte, stimmten die Richter der Auffassung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zu, der die Beförderungskosten für einen Schüler nicht übernehmen wollte, weil der Schüler "die Gründe für seinen Schulausschluss selbst zu vertreten" gehabt habe. Die Eltern des Schülers hatten geklagt.

Der Schüler besuchte nach Angaben des Gerichts bis September 2019 eine Realschule plus in Bitburg. Die schloss ihn demnach aufgrund von Fehlverhaltens dauerhaft vom Besuch aus. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), schickte den Schüler daraufhin auf eine andere weiterführende Schule im Kreisgebiet, zu der der Anfahrtsweg länger war.

Grundsätzlich könnten laut Schulgesetz Beförderungskosten zu der Schule übernommen werden, die vom Wohnsitz aus am nächsten gelegen ist, wenn der Schulweg länger als vier Kilometer ist, hieß es. Der Weg zu der Schule, von welcher der Schüler geflogen war, sei aber kürzer gewesen.

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