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Weiter hohe Belastung an Sozialgerichten

Schleswig  

Weiter hohe Belastung an Sozialgerichten

31.03.2021, 13:47 Uhr | dpa

Trotz der aktuellen Sonderregelungen im Sozialrecht, die den Zugang zu den Sozialsystemen erleichterten, sind im vergangenen Jahr 10 520 Klagen und 975 Eilanträge bei den Sozialgerichten eingegangen. Die Anzahl eingegangener Klagen bewege sich damit nach dem besonders hohen Eingang in den Krankenhausverfahren 2018 und 2019 weiterhin auf hohem Niveau. Die Anzahl der eingegangenen Berufungsverfahren beim Landessozialgericht hat mit 1050 sogar den bisherigen Höchststand erreicht, wie die Gerichte am Mittwoch mitteilten.

Sehr unbefriedigend sei für die Präsidentin des Landessozialgerichts Christine Fuchsloch weiterhin die Dauer der Verfahren. Sie liegt demnach gegenwärtig an den Sozialgerichten durchschnittlich bei 21,1 Monaten und am Landessozialgericht bei 24,6 Monaten. Von den anhängigen Verfahren sind an den Sozialgerichten 25,18 Prozent älter als zwei Jahre, 6,07 Prozent älter als drei Jahre. Am Landessozialgericht sind ebenfalls ein Viertel (25,08 Prozent) der Verfahren älter als zwei Jahre und 7,86 Prozent älter als drei Jahre.

Auch die Sozialgerichte waren im vergangenen Jahr mit Fällen mit Corona-Bezug befasst. Insgesamt seien zwischen März 2020 und März dieses Jahr 77 Verfahren an den Sozialgerichten und am Landessozialgericht anhängig gewesen. Vor allem rund um den Mehrbedarf für Masken und die Ausstattung für das Homeschooling gingen zahlreiche Verfahren ein. Ganz überwiegend seien die Klagen nicht erfolgreich gewesen, sagte Katrin Gebhardt vom Landessozialgericht. Neue Fragen vor allem zur Existenzsicherung in den besonders von der Krise betroffenen Bereichen und im Bereich der Gesundheitsfinanzierung seien bereits jetzt absehbar.

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