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Polizei intensiviert Überwachung an niederländischer Grenze

Meppen  

Polizei intensiviert Überwachung an niederländischer Grenze

06.04.2021, 14:14 Uhr | dpa

Polizei intensiviert Überwachung an niederländischer Grenze. Der Schriftzug "Polizei" ist vor einem Polizeirevier zu sehen

Der Schriftzug "Polizei" ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Nach der Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet will die Bundespolizei die Überwachung der Grenze intensivieren. Es würden zwar keine ständigen Grenzkontrollen eingeführt, aber die Kontrolle von einreisenden Personen verstärkt, sagte am Dienstag der Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover, Jörg Ristow. "Wir können natürlich nicht an jedem Feldweg und jeder Straße stehen", sagte er. Die Überwachung der Testpflicht solle anlassbezogen und stichpunktartig erfolgen.

Die drei Landkreise Leer, Emsland und Grafschaft Bentheim reagierten mit einer Allgemeinverfügung auf die neue Situation. Diese tritt am Mittwoch in Kraft. Alle Grenz-Landkreise hätten sich in dieser Frage abgestimmt, sagte der Erste Kreisrat in der Grafschaft Bentheim, Michael Kiehl. Grundsätzlich gilt die Corona-Testverordnung des Bundes, die verschärfte Testpflichten für Einreisende vorsieht. Auf Weisung des niedersächsischen Sozialministeriums sollen nun für den regelmäßigen Grenzverkehr Ausnahmen von der täglichen Testpflicht geregelt werden.

Das Land hält eine Verringerung der Testnachweise bei Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen über die Grenze pendeln, für vertretbar. Bei mindestens zwei Einreisen pro Woche reichen demnach zwei Nachweise über negative Corona-Tests. Wer kein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen kann, muss sich unverzüglich nach der Einreise testen lassen.

Zu den Niederlanden gebe es keine geschlossene Grenze, sagte Kiehl. Es sei auch nicht beabsichtigt, nur noch nach einer Kontrolle die Grenze überschreiten zu dürfen, sondern es solle eine verstärkte Grenzüberwachung stattfinden im fließenden Verkehr. Alleine im Landkreis Grafschaft Bentheim lebten an die 10 000 Niederländer, von denen sehr viele in den Niederlanden arbeiten. Deutsche und andere Nationalitäten arbeiteten in den Niederlanden und umgekehrt.

"Der Chefhygieniker bei uns im Klinikum ist Niederländer, den brauchen wir auch, der soll nicht drüben bleiben", sagte Kiehl. Es sei gut und wichtig, dass diese Beziehungen aufrechterhalten blieben. Umgekehrt sei jetzt aber nicht die Zeit, sich gegenseitig im Freizeit- und Einkaufsverkehr zu besuchen: "Das muss jetzt zurückstecken."

Insgesamt sei die Zahl der Einpendler aus den Niederlanden nach Deutschland mit rund 8500 Personen im Vergleich zu anderen Nachbarländern eher niedrig, sagte ein Experte der Industrie- und Handelskammer in Osnabrück. So kämen etwa aus Frankreich 43 000 Einpendler, aus Tschechien 33 000 und aus Polen sogar 72 000 Einpendler in die Bundesrepublik.

Die Einschränkung der Grundrechte sei zwar nicht schön fürs tägliche Leben, sagte für die direkt an die Niederlande grenzende Samtgemeinde Emlichheim der Erste Samtgemeinderat Ansgar Duling. Sie sei aber für die Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendig: "Große Aufregung gibt es hier nicht, eher ein bisschen Verunsicherung."

Kiehl erneuerte den Appell der Grenz-Landkreise, wegen der Grenze zu den Niederlanden höhere Impfstoffmengen zu bekommen. Der Wunsch sei zuletzt abgelehnt worden mit dem Argument, Niedersachsen habe keine Grenze zu einem Hochinzidenzgebiet. "Das hat sich jetzt ja geändert", sagte Kiehl.

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