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Haftstrafe für Betrug mit angeblichen Bio-Schweinen

Schwerin  

Haftstrafe für Betrug mit angeblichen Bio-Schweinen

07.04.2021, 00:34 Uhr | dpa

Haftstrafe für Betrug mit angeblichen Bio-Schweinen. Richterhammer auf Richtertisch

Auf der Richterbank liegt am ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/Illustration/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Landgericht Schwerin hat einen Landwirt aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim am Mittwoch wegen schweren Betruges, Urkundenfälschung und Subventionsbetrugs zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Der 60 Jahre alte Angeklagte hatte gestanden, zwischen 2008 und 2015 in 109 Fällen Schweine als Bio-Ware verkauft zu haben, obwohl er immer wieder konventionelles Futter verfüttert hatte. Durch den Verkauf von rund 6500 Schweinen erzielte er damit knapp 900 000 Euro mehr Einnahmen, als es ihm mit vergleichbaren konventionellen Schweinen möglich gewesen wäre, urteilte das Gericht.

Der Angeklagte erschlich sich nach Auffassung der Richter außerdem etwa 400 000 Euro an Subventionen, die der Staat für Bio-Betriebe bereitstellt. Den Betrug mit der Zufütterung konventionellen Futters kaschierte er bei den regelmäßigen Kontrollen durch die Bio-Vermarktungs-Organisationen, mit denen er zusammenarbeite, mit gefälschten Lieferscheinen für Bio-Futter. Dies zeugte einerseits für eine hohe kriminelle Energie, sagte der Vorsitzende Richter. Andererseits waren die Fälschungen laienhaft ausgeführt und hätten den Kontrolleuren auffallen können, wenn sie genau geprüft hätten.

Strafmildernd wirkte sich für den Angeklagten sein umfangreiches Geständnis aus. Außerdem hielt das Gericht ihm zugute, dass er seine Schweine so hielt, wie es in der ökologischen Landwirtschaft vorgeschrieben ist. Der Verteidiger hatte eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren beantragt. Dies war laut Urteilsbegründung nicht möglich, so die Richter. Der Bundesgerichtshof (BGH) schreibe vor, dass bei Steuerhinterziehungen von mehr als einer Million Euro in der Regel keine Bewährungsstrafe möglich ist. Dieser Betrugsfall sei mit einem schweren Fall von Steuerhinterziehungen vergleichbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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