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Nach OVG-Urteil: Kreis Vechta verzichtet auf Ausgangssperre

Vechta  

Nach OVG-Urteil: Kreis Vechta verzichtet auf Ausgangssperre

07.04.2021, 19:07 Uhr | dpa

Nach dem OVG-Urteil zur Ausgangssperre in Hannover verzichtet nun der Landkreis Vechta auf eine solche Maßnahme zur Bekämpfung hoher Corona-Infektionszahlen. Nach einer rechtlichen Prüfung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg sei die entsprechende Allgemeinverfügung für den Kreis Vechta aufgehoben worden, sagte eine Kreissprecherin am Mittwoch. Zunächst hatte das Nachrichtenportal der Münsterländischen Tageszeitung und der Oldenburgischen Volkszeitung "Om online" berichtet.

Wegen hoher Infektionszahlen hatte der Kreis Vechta Anfang der Woche für die Kreisstadt und die Orte Visbek, Steinfeld, Lohne und Goldenstedt nächtliche Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Sie sollten von Donnerstag an in Kraft treten.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Dienstag im Fall der Stadt Hannover entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen keine notwendige Schutzmaßnahme sei, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Weitere Verfahren zur Überprüfung von Ausgangssperren in anderen Kommunen werden deshalb erwartet.

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