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Corona-Pandemie schmälert Bußgeld-Bilanz

Kassel  

Corona-Pandemie schmälert Bußgeld-Bilanz

08.04.2021, 03:46 Uhr | dpa

Corona-Pandemie schmälert Bußgeld-Bilanz. Knöllchen für Parksünder

Eine Mitarbeiterin des Bürger- und Ordnungsamtes zeigt einen Verwarnungszettel für Falschparker. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Falschparker und Temposünder haben dem Landeshaushalt in Hessen im vergangenen Jahr rund 64,7 Millionen Euro überwiesen - knapp 6,9 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Es handele sich um den ersten Rückgang seit Jahren, teilte die Zentrale Bußgeldstelle des Landes am Donnerstag in Kassel mit. Grund sei der Verkehrsrückgang wegen der Corona-Pandemie, auch seien Polizei- und Ordnungskräfte wegen der Pandemie häufig anderweitig eingesetzt worden. Der Rückgang sei allerdings nicht so stark ausgefallen wie befürchtet.

Wegen der gestoppten Reform des Bußgeldkatalogs mussten zudem zahlreiche Verfahren eingestellt werden: 38 718 betrafen Bußgeldverfahren (Geldbuße ab 55 Euro) und 24 381 Verfahren betrafen Verwarnungen (Geldbuße bis 55 Euro). Die geplante Änderung sah deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vor, wurde wegen eines Formfehlers aber außer Kraft gesetzt.

Insgesamt seien knapp 1,3 Millionen Anzeigen bearbeitet worden, rund 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr, berichtete die Zentrale Bußgeldstelle. Besonders häufig waren mit rund 69 Prozent Tempo-Überschreitungen, es folgten mit rund 16 Prozent Halte- und Parkverstöße und Verfahren aufgrund von Unfällen mit rund 5,5 Prozent. Geringere Anteile hatten beispielsweise Verstöße gegen die Anschnallpflicht (0,66 Prozent) oder das Handyverbot (1,3 Prozent) sowie Fahren über rote Ampeln (1,4 Prozent). Meist (knapp 63 Prozent) wurde eine Regelgeldbuße bis 55 Euro verhängt.

Die am Kasseler Regierungspräsidium angesiedelte Zentrale erließ knapp 418 000 Bußgeldbescheide, davon knapp 33 000 mit Fahrverbot. In 6,4 Prozent der Fälle wurde Einspruch eingelegt - häufiger als im vergangenen Jahr (5,9 Prozent). Abgeschlossen wurden rund 1,39 Millionen Verfahren; knapp 216 000 wurden eingestellt, weil der Verantwortliche nicht ermittelbar war.

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