Sie sind hier: Home > Regional >

Fast 2500 Beschwerden an Bürgerbeauftragten und Ausschuss

Schwerin  

Fast 2500 Beschwerden an Bürgerbeauftragten und Ausschuss

09.04.2021, 11:27 Uhr | dpa

Fast 2500 Beschwerden an Bürgerbeauftragten und Ausschuss. Coronavirus - Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Mit fast 2500 Bitten und Beschwerden haben sich Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr an den Bürgerbeauftragten des Landes und den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. Jede fünfte Eingabe betraf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie aus Mitteilungen der beiden Institutionen vom Freitag zur Vorlage ihrer Jahresberichte 2020 hervorgeht.

Zunehmend gehe es den Betroffenen dabei um die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, berichtete der Bürgerbeauftragte Matthias Crone. Dies betreffe etwa Menschen in Pflegeheimen oder die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Den Petitionsausschuss erreichte vor allem Kritik an den Schließungen von Schulen und Kindergärten sowie am Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern, wie der Ausschussvorsitzende Manfred Dachner erklärte. Aber auch die Auswirkungen des Lockdowns auf Wirtschaft, Kunst und Kultur seien thematisiert worden.

Insgesamt gingen beim Bürgerbeauftragten im vergangenen Jahr 2035 Bitten, Anliegen und Beschwerden ein - überwiegend vorgebracht im persönlichen Gespräch oder am Telefon, wie Crone erklärte. Der Petitionsausschuss des Landtags registrierte 422 Petitionen von zusammen rund 11 000 Bürgern, da einige der Petitionen Sammelpetitionen waren, so Dachner. "Uns erreichen immer wieder Fälle, in denen die Ermessens- und Auslegungsspielräume der Vorschriften nicht genutzt werden." Diese Entscheidungen von Behörden gingen oft an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbei, wie im Fall des Insassen einer Justizvollzugsanstalt im Land.

Der Mann verbüßte laut Dachner eine Freiheitsstrafe in einer JVA 150 Kilometer von seinem Heimatort entfernt, so dass seine beiden Kinder im Grundschulalter ihn nur sehr schwierig besuchen konnten. Sein Antrag, in eine nähergelegene Haftanstalt verlegt zu werden, lehnten die Verantwortlichen ab und verwiesen auf den Vollstreckungsplan, der die Verteilung der Gefangenen auf die Justizvollzugseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern festlege. Davon dürfe nur abgewichen werden, wenn durch die Verlegung in eine andere Anstalt das Vollzugsziel gefördert werde. Der Petitionsausschuss meinte, dass eine stabile familiäre Bindung, gerade zu den eigenen Kindern, die erfolgreiche Resozialisierung als Vollzugsziel fördere und wollte die Sache mit dem Justizministerium und der JVA beraten. Kurz vor dem Termin wurde der Mann verlegt - wunschgemäß in eine heimatnahe JVA.

Soziale Themen nahmen bei den Eingaben an den Bürgerbeauftragten den größten Raum ein, wie Crone berichtete. "2020 wurden 914 Fälle diesem Themenbereich zugeordnet", sagte er. Das seien fast 45 Prozent aller Anfragen. Am stärksten vertreten waren dabei Anliegen von Menschen mit Behinderungen (247). Einer dieser Fälle betraf ein sechsjähriges, schwerbehindertes Kind, das nicht eingeschult werden konnte, obwohl die Eltern es rechtzeitig angemeldet hatten. "Auf die erforderliche Begutachtung durch den schuldiagnostischen Dienst warteten die Eltern mehrere Monate", schreibt Crone in seinem Bericht. "Erst Ende Juni 2020 hatten sie, nach vielen Versuchen, einen Ansprechpartner im Schulamt erreicht. Das Kind war dann aber nicht mehr gelistet und die Akte nicht auffindbar." Der Bürgerbeauftragte schaltete das Bildungsministerium ein, das die Sache klärte, so dass das Kind etwas verspätet im Schuljahr doch noch in einem Förderzentrum eingeschult werden konnte.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal