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Lange kritisiert Rufe nach schärferen Corona-Maßnahmen

Potsdam  

Lange kritisiert Rufe nach schärferen Corona-Maßnahmen

10.04.2021, 09:37 Uhr | dpa

Lange kritisiert Rufe nach schärferen Corona-Maßnahmen. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD)

Katrin Lange (SPD), Brandenburger Finanzministerin. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat einen Strategiewechsel in der Corona-Krise gefordert und mehr Perspektiven verlangt. "Meiner Meinung nach kann man nicht 83 Millionen Menschen dauerhaft sagen, am besten bleibt ihr alle immer zu Hause. Irgendwann geht das so nicht mehr", sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. "Was fehlt, sind klare Perspektiven für Bürger und Unternehmen." Die Politik müsse in der Krise mehr Hoffnung vermitteln. "Was auch fehlt, ist eine gewisse Verbindlichkeit und Berechenbarkeit."

Die stellvertretende SPD-Landeschefin kritisierte die Debatte über schärfere Corona-Maßnahmen. "Es entsteht bei vielen Menschen auch zunehmend der Eindruck, die einzige Antwort seit über einem Jahr ist immer nur der Lockdown - ob "Wellenbrecher"-, "Brücken"- oder Sonstwas-Lockdown", sagte Lange. "Dass so die Unzufriedenheit bei den Leuten steigt, kann man niemandem verdenken." Damit kritisierte sie auch die Forderung des CDU-Bundeschefs und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown", um die Zeit zu überwinden, bis viele Menschen geimpft sind.

Die Finanzministerin forderte mehr Berechenbarkeit. Schlagworte wie "Brücken-Lockdown" schafften kein Vertrauen, sondern Unsicherheit, sagte Lange. "Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben im März gemeinsam Beschlüsse gefasst. Jetzt redet man schon wieder über neue Maßnahmen, obwohl noch gar nicht alle Länder diese Maßnahmen umgesetzt haben. Ich kann aber nicht schon wieder eine neue Sau durchs Dorf treiben und die alte ist noch nicht ganz raus."

Die Ministerin rechnet mit "sehr schwerwiegenden Auswirkungen" der Corona-Krise auf viele kleine und mittlere Unternehmen. "Viele Unternehmen schließen einfach. Niemand weiß, ob die je wieder aufmachen", sagte Lange. "Gerade hier in den ostdeutschen Ländern, die sich in 30 Jahren etwas aufgebaut haben, steht derzeit sehr viel auf dem Spiel." Das werde man nicht alles auf Dauer mit Geld zudecken können. Die SPD-Landesvizechefin hatte im Februar Verständnis für Kritik von Eiskunstläuferin Katarina Witt am Corona-Lockdown und den Folgen gezeigt.

"Hilfen für Unternehmen sind leider langsamer geflossen als angekündigt", sagte Lange. "Auch der Impfstart gestaltete sich anfangs holprig und schwieriger als in anderen Ländern. Da wurde aber vom Ministerpräsidenten gegengesteuert, nun läuft es deutlich besser." Es gibt trotzdem Dinge, die man den Menschen nur noch sehr schwer erklären kann." SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte vom grün-geführten Gesundheitsministerium mehr Tempo beim Impfen gefordert, die Organisation wechselte dann zum CDU-Innenministerium.

Nach Angaben der Bundesregierung fällt die für Montag vereinbarte Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder aus. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen.

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