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Schnelle Lösungen für vollen Maßregelvollzug nicht in Sicht

Magdeburg  

Schnelle Lösungen für vollen Maßregelvollzug nicht in Sicht

11.04.2021, 11:13 Uhr | dpa

Schnelle Lösungen für vollen Maßregelvollzug nicht in Sicht. Petra Grimm-Benne (SPD), Sozialministerin in Sachsen-Anhalt

Petra Grimm-Benne (SPD), Sozialministerin in Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

In Sachsen-Anhalt ist eine schnelle Lösung angesichts fehlender Plätze im Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter nicht in Sicht. "Die Unterbringungssituation ist weiter angespannt", erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums in Magdeburg auf Nachfrage. Derzeit würden Anforderungsprofile an eine Liegenschaft erarbeitet. Parallel sollten zwei Gebäude ertüchtigt werden, die im Eigentum der für den Maßregelvollzug zuständigen Salus gGmbH seien. So sollten bis Ende 2022 zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.

"Die hierfür notwendigen Umbauarbeiten sind umfangreich und mit bislang im Haushalt nicht veranschlagten Kosten verbunden. Insoweit hängt das "Ob" der Inbetriebnahme und der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der beiden Häuser davon ab, ob und wann der Haushalt für das Jahr 2022 entsprechend beschlossen wird", erklärte der Sprecher weiter.

Weil geplante Neubauten für den Maßregelvollzug in Bernburg und Uchtspringe frühestens 2024 bezogen werden können, hatte das Land im Januar mitgeteilt, es suche nach kurzfristigen Lösungen. Damals hieß es, bei einer dauerhaften Überbelegung der Einrichtungen könne die Aggressivität der Untergebrachten wachsen. Das Personal werde stärker belastet. Zudem seien negative Auswirkungen auf die Therapie möglich. Eine Lösung sei auch dringend nötig, weil verurteilte suchtkranke Straftäter möglicherweise untherapiert aus der Haft entlassen werden müssen, wenn sie nicht in den Maßregelvollzug aufgenommen werden können. "Das ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hier müssen wir schnell handeln.", hatte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärt.

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