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Zeugen sagen in Parteispenden-Prozess aus

Regensburg  

Zeugen sagen in Parteispenden-Prozess aus

15.04.2021, 17:03 Uhr | dpa

Zeugen sagen in Parteispenden-Prozess aus. Eine goldfarbene Justitia-Figur

Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Im Parteispenden-Prozess vor dem Landgericht Regensburg haben zehn Zeugen ausgesagt, die im Kommunalwahlkampf 2014 Geld an den damaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl gespendet haben. Schlegl sitzt auf der Anklagebank, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor. Im Zusammenhang mit den zwei mutmaßlichen Falschaussagen sagten zudem zwei Richterinnen als Zeuginnen aus.

Die als Zeugen geladenen Spender hatten der Anklage nach damals als Strohmänner fungiert, um die mutmaßlich von Immobilienunternehmern stammenden Spenden zu verschleiern. Insgesamt geht es um Spenden für den Wahlkampf Schlegls in Höhe von 100 000 Euro. Der 48-Jährige war damals zunächst Mitglied der Wählervereinigung "Bürger für Regensburg" und ging später für die CSU ins Rennen um das OB-Amt.

Fünf der Zeugen gaben an, als Freiberufler von einem Bauinvestor gebeten worden zu sein, an die Wählervereinigung "Bürger für Regensburg" zu spenden. Im Gegenzug für die Spende hätten sie dem Bauinvestor Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen geschrieben, um den Spendenbetrag auszugleichen. Sie hätten sowohl die Spenden bei der Steuererklärung geltend gemacht wie auch die Einnahmen aus den gestellten Rechnungen versteuert. Die Männer gaben an, somit letztlich "drauf gezahlt" zu haben.

Sie hätten gespendet, um dem Bauinvestor einen Gefallen zu tun, der in der Branche habe Fuß fassen wollen und deswegen als Spender gegenüber Schlegl habe auftreten wollen. Ein Zeuge sagte, der Bauinvestor habe weitere berufliche Aufträge an ihn als Freiberufler von der Spende an Schlegl abhängig gemacht. "Ich wollte ihm einen Gefallen tun und habe mir einen Riesenärger eingehandelt."

Fünf weitere Spender sagten aus, als Angestellte eines weiteren Bauträgers auf Aufforderung ihres Geschäftsführers hin an den CSU-Ortsverein für Schlegl je knapp 10 000 Euro gespendet zu haben. Für Diskussionen und Unklarheiten sorgte die Frage, inwiefern den Männern der Spendenbetrag vom Arbeitgeber erstattet wurde oder ob sie es letztlich aus ihrem privaten Vermögen zahlten.

Die zwei mutmaßlichen Falschaussagen soll Schlegl im ersten Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Herbst 2018 getätigt haben. Der Anklage nach sagte Schlegl, er habe keine Spenden eines der Bauträger erhalten beziehungsweise dieser Bauträger habe der CSU nicht gespendet. Zu mittelbaren Zuwendungen hatte er unter Verweis auf das gegen ihn laufende Verfahren geschwiegen. Bei der zweiten Aussage gab er laut Anklage an, von als Scheinrechnungen getarnten Zuwendungen nur aus den Ermittlungsakten zu wissen, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht stimmte.

Die beiden Richterinen des damaligen Prozesses sagten als Zeuginnen, sich an diese Aussagen so erinnern zu können. Sie hätten die Aussage Schlegls so aufgefasst, dass es konkret für die CSU keine Spenden jenes Bauträgers gegeben habe. Nachfragen ihrerseits, ob Spenden aber möglicherweise an die "Bürger für Regensburg" geflossen seien, habe es damals nicht gegeben, weil das für jenes Verfahren nicht relevant gewesen sei.

Schlegl war bei der Kommunalwahl 2014 für die CSU gegen den damaligen SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs angetreten. Die Stichwahl gewann Wolbergs. Dieser musste sich - ebenfalls im Zusammenhang mit Parteispenden aus der Baubranche - bereits zwei Prozessen stellen. Im Juli 2019 wurde er in zwei Fällen der Vorteilsnahme sowie im Juni 2020 in einem Fall der Bestechlichkeit verurteilt. Von zahlreichen weiteren Vorwürfen wurde der Kommunalpolitiker freigesprochen.

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