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Dringen auf Einsatz der Strukturstärkungsmittel in Lausitz

Potsdam  

Dringen auf Einsatz der Strukturstärkungsmittel in Lausitz

16.04.2021, 13:29 Uhr | dpa

Dringen auf Einsatz der Strukturstärkungsmittel in Lausitz. Kathrin Schneider spricht

Kathrin Schneider (SPD), Brandenburger Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB (Quelle: dpa)

Das Land Brandenburg besteht darauf, dass die Mittel des Bundes für Projekte des Strukturwandels auch in der betroffenen Region Lausitz eingesetzt werden. Dazu habe es intensive Gespräche im Bund-Länder-Koordinierungsgremium gegeben, sagte Staatskanzleichefin und Ministerin Kathrin Schneider am Freitag im Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz. Hintergrund der Diskussion ist unter anderem der Bau eines Standorts des Robert Koch-Instituts (RKI) in Wildau. Dort soll ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Forschung über öffentliche Gesundheit entstehen. Rund 100 Arbeitsplätze sind nach RKI-Angaben geplant.

Der Aufbau wird mit Fördergeldern aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion finanziert. Dafür seien 310 Millionen Euro vorgesehen, gab Schneider an. Auch die Ansiedlung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Landkreis Dahme-Spreewald mit Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro sehe das Land kritisch, sagte Schneider. Eine strukturstärkende Wirkung für die Lausitz sei nicht zu erkennen. Das Land habe daher um Überprüfung gebeten, berichtete Schneider.

Fördergebiet ist nach Angaben des Landes das Lausitzer Revier mit den Landkreisen Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und der kreisfreien Stadt Cottbus. Wieviel Mittel bei den Bundesprojekten bereits abgeflossen sind, dazu hat der Bund nach Aussage der Staatskanzleichefin noch keine Auskunft gegeben. Das Land habe aber bei Gesprächen mit dem Bund darauf bestanden, dass wichtige Projekte wie etwa das Bahnwerk Cottbus, die Universitätsmedizin Cottbus oder auch die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur mit einem Budget von insgesamt 2,5 Milliarden Euro "geblockt" werden. Die verbliebenen Mittel von etwa 700 Millionen Euro sollen für Verkehrsprojekte reserviert werden.

Der Bund stellt Brandenburg für Bundesprojekte bis 2038 insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Landesprojekte stehen rund 3,6 Milliarden Euro bereit. Damit sollen wichtige kommunale Vorhaben unterstützt werden, die die Strukturentwicklung in der Lausitz voranbringen sollen. Klar sei, dass diese Maßnahmeliste aus dem Strukturstärkungsgesetz zunächst nicht voll umfänglich abgearbeitet werden könne, da müssten Prioritäten gesetzt werden, schränkte die Ministerin ein. "Für uns als Land war es wichtig, dass wir aus der Situation rauskommen, dass immer mehr Bundesprojekte in die Liste kommen (...) und in der gesamten Debatte diskutierte wichtige Projekte des Landes hinten runterfallen, weil irgendwann das Geld alle ist".

Kritik dazu kommt von der Grünen-Fraktion. "Die Strukturstärkungsgelder dürfen nicht dazu verkommen, Lücken in den Bundesministerien zu füllen", erklärte Ricarda Budke, Sprecherin für Landesplanung und Strukturwandel. So lege der Bund den Ländern Steine in den Weg, die Lausitz nachhaltig und transparent zu gestalten. Zudem sollten die Menschen in der Region eine wirkliche Möglichkeit zur Mitsprache bekommen.

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