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Landesregierung verurteilt Angriffe von Corona-Leugnern

Saarbrücken  

Landesregierung verurteilt Angriffe von Corona-Leugnern

18.04.2021, 12:04 Uhr | dpa

Die saarländische Landesregierung hat die Angriffe von gewaltbereiten Fußball-Anhängern und Corona-Leugnern auf Polizisten in der Saarbrücker Innenstadt scharf verurteilt. "Gewalt und Beleidigungen jeglicher Art gegen unsere Einsatzkräfte und die Polizei dulden wir nicht", teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Sonntag mit. Die Verstöße im Umfeld des St. Johanner Marktes mit laut Polizei 400 bis 500 Feiernden seien "ein klarer Verstoß gegen unsere Maßnahmen" gewesen und würden entsprechend geahndet.

Nach Angaben des Landespolizeipräsidiums vom Sonntag sei es vor allem eine Gruppe von 30 bis 40 Fans des 1. FC Saarbrücken gewesen, die Einsatzkräfte vor Ort lautstark beleidigte und mit Flaschen bewarf. Diese Personen hätten erst gestoppt werden können, nachdem weitere Einsatzkräfte hinzu gekommen seien.

Auch wenn sich Personen in der Dunkelheit in der Menschenmenge teilweise verstecken konnten: Die Ermittlungen gegen die Rädelsführer liefen auf Hochtouren, teilte die Polizei mit. Angriffe gegen Einsatzkräfte und Polizisten könnten nicht geduldet werden. Das Verhalten der Feiernden werde für eine Vielzahl rechtliche Folgen nach sich ziehen.

Da bisherige Appelle von Teilen der Bevölkerung zur Einhaltung von Corona-Vorschriften nicht beachtet würden, werde die Polizei "nun mit starker Präsenz landesweit Kontrollen durchführen und Verstöße ahnden", hieß es. Mit der neuen Corona-Verordnung ab diesem Montag ist im Saarland die Landespolizei für die komplette Überwachung der Einhaltung der Corona-Regeln zuständig.

Auch Regierungssprecher Zeyer kündigte künftig eine noch stärkere Präsenz der Polizei durch Kontrollen an. Mit der neuen Verordnung werde zudem die Polizei ermächtigt, die nötigen negativen Tests in der Außengastronomie zu kontrollieren. "Die Landesregierung appelliert erneut an alle Menschen, Kontakte auf ein Nötigstes zu beschränken und alle Regeln konsequent einzuhalten."

Der Oberbürgermeister in Saarbrücken, Uwe Conradt (CDU), verurteilte die Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei "auf das Schärfste". Er kündigte an, die Vorkommnisse würden genau analysiert. Regeln nicht einzuhalten sei verantwortungslos. "Das Ordnungsamt wird gemeinsam mit der Polizei mögliche Gegenmaßnahmen für die Zukunft prüfen", teilte er mit.

Die saarländischen Jusos forderten unterdessen einen Stopp des "Saarland-Modells". Das umstrittene Öffnungsmodell gerate außer Kontrolle, sagte die Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Kira Braun, am Sonntag. Das zeige das "Chaos", das es in der Nacht auf Sonntag unter anderem in Saarbrücken gegeben habe. Wenn man solch ein Modell einführe, müsse man es "auch ordentlich kontrollieren", sagte Braun.

Offensichtlich seien die zuständigen Stellen mit der Umsetzung des Modells überfordert. Die Bilder von feiernden Menschen ohne Maske und Abstand seien am Tag des bundesweiten Gedenkens an die Corona-Opfer "ein besonderer Hohn für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und für alle, die einen lieben Menschen in den vergangenen Monaten verloren haben", sagte sie.

Die Jusos kritisierten zudem, dass es ihrer Ansicht nach immer noch keine ausreichende wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts gibt, das auf Öffnungen auf der Basis von Tests setzt. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass es ein völlig falscher Zeitpunkt ist, in der dritten Welle zu öffnen, während deutschlandweit die Zahlen steigen."

Seit dem 6. April läuft im Saarland ein bundesweit beachtetes Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests setzt. Neben der Außengastronomie durften unter anderem auch Fitnessstudios und Theater wieder öffnen - für jene, die einen tagesaktuellen negativen Test dabeihaben. Seit Montag steht die Ampel bereits auf Gelb - weil die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 gestiegen war.

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