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EU-Gewässerschutzziele für 2027 werden weitgehend verfehlt

Potsdam  

EU-Gewässerschutzziele für 2027 werden weitgehend verfehlt

19.04.2021, 05:12 Uhr | dpa

Brandenburgs Badegewässer erhalten seit Jahren Bestnoten. Doch was für Menschen ungefährlich ist, stellt für Fauna und Flora oft eine Bedrohung dar. Daher hat die EU Richtwerte für einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Oberflächengewässer festgelegt - die Brandenburg aber verfehlt. Bei nur sehr wenigen Seen, Flüssen und Feuchtgebieten werden die EU-Ziele bis 2027 erreicht, teilte das Umweltministerium in Potsdam dem Landtagsabgeordneten der Linken, Thomas Domres, auf seine Anfrage mit. Schon die Vorgaben für 2015 und 2021 wurden überwiegend nicht erreicht.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gilt für die wichtigsten rund 4500 der insgesamt etwa 33 000 Kilometer Fließgewässer und 193 der größten mehr als 3000 natürlichen Seen sowie für die Grundwasservorkommen in Brandenburg. Sie liegen alle im Einzugsgebiet von Elbe und Oder. Laut Ministerium befinden sich von den 193 Seen derzeit nur zwei in einem "sehr guten" Zustand; 33 werden mit "gut" bewertet. Von den 1375 Flüssen erhalten nur 86 ein "Gut".

Der chemische Zustand aller Oberflächengewässer sei "nicht gut", da sie mit zu viel Quecksilber belastet seien, stellt das Ministerium weiter fest. Von den 42 bewerteten Grundwasservorkommen hätten 37 einen "guten" Mengenzustand, wonach dort nicht mehr Wasser entnommen wird, als sich neu bildet. Auch der chemische Zustand sei "gut".

Als Hauptursache für die schlechte Verfassung vieler märkischer Gewässer gelten vor allem die Nährstoffeinträge von Nitrat und Phosphor aus Landwirtschaft, Kläranlagen und Industrie. Eine große Rolle spielen noch immer die Schadstoffe aus den ehemaligen Braunkohletagebauen sowie die geringen Niederschläge durch den Klimawandel.

In einem schlechten Zustand befinden sich nach Einschätzung des Umweltverbandes BUND auch viele kleinere Gewässer, die nicht von der EU-Wasserrahmenrichtlinie erfasst sind. "Wenn sich schon die berichtspflichtigen Gewässer in einem schlechten Zustand befinden, kann man davon ausgehen, dass der Zustand der anderen Gewässer ähnlich ist", sagt Sascha Maier vom BUND-Landesvorstand Brandenburg und fügt hinzu: "Die Berichtspflichtigen speisen sich ja aus den kleineren Gewässern."

Derzeit wird in der Europäischen Union (EU) an einem dritten Zyklus der WRRL gearbeitet, der weitere Schritte für die nächsten Jahre vorsieht. Ziel: Das Vorkommen typischer Fische, Pflanzen und Algen soll nur geringfügig vom natürlichen Ursprung abweichen.

Zwar legen Bewirtschaftungspläne Schritte fest, um Flüsse, Seen und Feuchtgebiete im Einzugsgebiet von Elbe und Oder in einen guten Zustand zu versetzen. Dabei werden die angestrebten Ziele aber ganz überwiegend auf die Jahre nach 2027 vertagt. Ein genauer Zeitpunkt sei wegen der vielfältigen Belastungen nicht möglich, erklärt das Ministerium. Unsicherheitsfaktoren seien auch der Klimawandel und sinkende Wasserstände.

Obwohl die Bewirtschaftungspläne von Verbänden, Experten und Gremien derzeit beraten werden, hat das Umweltressort keine "belastbare Gesamtkostenkalkulation", wie die WRRL-Ziele erreicht werden können. Die "dafür erforderliche Feinplanung" liege größtenteils noch nicht vor, heißt es.

Für den Abgeordneten der Linken, Domres, ist das ein Armutszeugnis. "Es zeigt, dass die Finanzierung für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, nicht klar ist." Auch die im Landeshaushalt 2021 vorgesehenen 10,2 Millionen Euro an Mitteln zur Kofinanzierung des Gewässerschutzes seien "viel zu wenig". Domres: "Entscheidend wird sein, wie Brandenburg in den Jahren vom Jahr 2022 an Gelder aufstocken wird, um die WRRL-Ziele möglichst bald zu erreichen."

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