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Ausschuss billigt schärfere Corona-Maßnahmen

Potsdam  

Ausschuss billigt schärfere Corona-Maßnahmen

19.04.2021, 14:02 Uhr | dpa

In Brandenburg gilt von diesem Montag an nach der neuen Eindämmungsverordnung eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr für Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Zudem sollen ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden.

Der Gesundheitsausschuss des Landtages gab am Montag grünes Licht für entsprechende schärfere Maßnahmen in der Eindämmungsverordnung. Die Mehrheit von acht Abgeordneten der Kenia-Koalition stimmte dafür, AfD und Linke votierten dagegen. Der Landtag kann einer Verordnung seit Dezember widersprechen. Damit soll er nach dem Willen der Koalition stärker in Entscheidungen über Corona-Regeln eingebunden werden.

Die neuen Maßnahmen seien ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, kritisierte der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Deshalb müssten Erkenntnisse aus anderen Regionen Deutschlands mit angeschaut werden, wo Modellprojekte funktionierten. Die Abgeordnete der Linken, Andrea Johlige, monierte unter anderem, dass eine Corona-Testpflicht für die Schüler im Präsenzunterricht und alle Beschäftigten gelte, aber nicht für Unternehmen. Das sei ein "Kuschen" vor der Wirtschaft. Auch die Ausgangsbeschränkungen seien erklärungsbedürftig, der private Bereich werde stark angegriffen.

Die AfD-Fraktion kritisierte unter anderem, die beschlossenen schärfern Regeln der Landesregierung wie Ausgangsbeschränkungen basierten auf keinen belastbaren Studien.

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