Sie sind hier: Home > Regional >

Parteispenden-Prozess: Teile des Verfahrens eingestellt

Regensburg  

Parteispenden-Prozess: Teile des Verfahrens eingestellt

20.04.2021, 12:39 Uhr | dpa

Parteispenden-Prozess: Teile des Verfahrens eingestellt. Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Gerichtsverfahren um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 ist in Teilen vorläufig eingestellt worden. Das hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden. Angeklagt ist der frühere Regensburger CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl.

Vorläufig vom Tisch sind damit die von der Staatsanwaltschaft ursprünglich erhobenen Vorwürfe des zweifachen Verstoßes gegen das Parteiengesetz zusammen mit jeweils drei Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Begründet hat die Staatsanwaltschaft den Schritt unter anderem mit der Beweislage. Verhandelt wird noch wegen weiterer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie wegen uneidlicher Falschaussage.

In dem Prozess geht es unter anderem um Wahlkampfspenden in Höhe von 100 000 Euro aus der Immobilienbranche, deren Herkunft mittels Strohmännern und Scheinrechnungen verschleiert worden sein soll. Die Übernahme von Wahlkampfausgaben in Höhe von knapp 60 000 Euro durch einen Immobilienkonzern soll ebenfalls mittels Scheinrechnungen verschleiert worden sein.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal