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Abstimmverhalten von Brandenburg für Notbremse noch offen

Potsdam  

Abstimmverhalten von Brandenburg für Notbremse noch offen

21.04.2021, 05:24 Uhr | dpa

Abstimmverhalten von Brandenburg für Notbremse noch offen. Dietmar Woidke spricht während einer Pressekonferenz

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vor der Entscheidung über die Bundes-Notbremse ist das Votum von Brandenburg noch offen. "Da noch kein abschließender Bundestagsbeschluss vorliegt, ergibt sich, dass "pflichtgemäßes Ermessen" vereinbart wurde", teilte Regierungssprecher Florian Engels in Potsdam mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine Stellvertreter Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) berieten am Donnerstagmorgen vor der Sitzung der Länderkammer darüber.

Der Bundestag will an diesem Mittwoch bundesweit einheitliche Regeln gegen die Corona-Pandemie beschließen. Sie sollen gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt. Dazu gehören Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Sie gelten in Brandenburg seit Montag ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Die Regelungen unterscheiden sich: So soll Joggen und Spazieren allein bis Mitternacht bundesweit erlaubt sein, in Brandenburg ist das nicht so.

Ab einem Wert über 200 schließen in Brandenburg alle Schulen und müssen auf Heimunterricht umstellen. Die Bundes-Notbremse soll dagegen schon in Kraft treten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 165 steigt. Ladeninhaber dürfen nach diesen Plänen zudem ab einem Schwellenwert von über 150 nur noch das Abholen bestellter Waren anbieten - ausgenommen Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

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