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Sozialgericht: Deutliche Zunahme pandemiebedingter Verfahren

Darmstadt  

Sozialgericht: Deutliche Zunahme pandemiebedingter Verfahren

21.04.2021, 12:35 Uhr | dpa

Sozialgericht: Deutliche Zunahme pandemiebedingter Verfahren. Die StGB und StPO stehen in einem Gerichtssaal

Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung stehen in einem Gerichtssaal im Gebäude auf der Richterbank. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die hessischen Sozialgerichte erwarten in den kommenden beiden Jahren eine deutliche Zunahme pandemiebedingter Verfahren. Die Zahl der Verfahren habe schon in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen, sagte der Präsident des Hessischen Landessozialgerichts, Alexander Seitz, am Mittwoch bei der Jahresbilanz der Sozialgerichtsbarkeit in Darmstadt. "Es ist zu erwarten, dass der Großteil der Streitigkeiten, die mit Corona zusammenhängen, noch ausstehen." Wie viele das sein werden, sei schwer abzuschätzen.

Die Sozialgerichte hätten 2020 trotz der erschwerten Bedingungen durch die Pandemie 23 758 Verfahren erledigt und damit mehr als im gleichen Jahr neu eingegangen seien. Dies waren Seitz zufolge 23 245 neue Klage- und Eilverfahren. Das waren weniger als in den Rekordjahren 2018 und 2019, die Zahl lag aber im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2017. Den größten Einzelbereich mit 31 Prozent machten Verfahren im Krankenversicherungsrecht aus. Hierbei sei es meist um Konflikte zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern wegen Details von Abrechnungsfragen gegangen.

Bei den in verschiedenen Rechtsbereichen geführten Streitigkeiten wegen der Pandemie geht es Seitz zufolge um Fragen der Grundsicherung wie Hartz IV. Es gehe auch um Erstattung von Kosten für FFP2-Masken, die Bewilligung von Laptops oder die Frage, ob eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz ein Arbeitsunfall sei.

"Wir sind gut durch die Pandemie gekommen", sagte Seitz. Es habe aufgrund einer Reihe von Maßnahmen wenig Infektionsfälle an den Gerichten gegeben. "Die Justiz ist ganz besonders systemrelevant." Mit Blick auf die Impfungen hofft der Gerichtspräsident, dass die Justiz auch ihrer Bedeutung angemessen behandelt werde.

In der Pandemie zugute kam der Sozialgerichtsbarkeit im vergangenen Jahr nach den Worten des Vizepräsidenten des Hessischen Landessozialgerichts, Jürgen De Felice, auch die schon weit fortgeschrittene technische Ausstattung. Verfahren seien in Telefonkonferenzen verhandelt worden oder Beteiligte per Videoübertragung zugeschaltet worden. Richter seien in kürzester Zeit in die Lage versetzt worden, Verfahren im Homeoffice zu bearbeiten. "Dies hat in Zeiten der Pandemie erheblich zur Kontaktreduzierung an den Gerichten und damit zu einer sicheren Prozessführung beigetragen."

In Hessen gibt es sieben Sozialgerichte in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Kassel, Gießen, Wiesbaden und Marburg sowie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

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